• Schlichtungswerber: Ing. Lukas Huber
• Unterstützt von: Markus Ladstätter
• Schlichtungspartner: Österreichischer Rundfunk
• Zeitraum: 24. November 2008 bis 27. Jänner 2009
• Bundesland: Wien
• Gesetzesgrundlage: BGStG
• Einigung: nein
• Klage: nein

Am 14. November 2008 wollte ich die DVD-“Der Abschied” beim ORF bestellen. Ich fragte nach, ob diese DVD mit deutschsprachigen Untertitel versehen ist.

Mir wurde per Mail vom ORF – ebenfalls am 14. November 2008 – aber mitgeteilt: “Die DVD ist leider nicht mit Untertiteln versehen.”

Als gehörloser Konsument kann ich die von ORF-Landesstudio Kärnten produzierte Doppel – DVD “Der Abschied” (von Jörg Haider) daher nicht konsumieren, da diese DVD keine deutschsprachige Untertitelung hat und somit die gesprochenen Reden für mich nicht zugänglich sind.

Laut § 5 Abs 2 BGStG dürfte in diesem Fall eine mittelbare Diskriminierung auf Grund gestalteter Lebensbereiche (kommunikationstechnische Barriere, kein Zugang zu kulturellem Material in zugänglichem Format) vorliegen.

Es ist zu vermuten, dass keine Bestimmungen im ORF existierten, wonach alle DVDs aus Eigen- bzw. Co-Produktion untertitelt hätten werden müssen. Die Tatsache, dass nicht alle DVDs aus Eigen- bzw. Co-Produktion vom ORF untertitelt sind, dürfte dem BGStG widersprechen.

Anmerkungen:

Der ORF ist zur Schlichtung nicht erschienen und hat das vorab schriftlich mitgeteilt.

Bewertung durch Ing. Lukas Huber:

Der ORF hat von sich aus darauf verzichtet, zu der Schlichtungsverhandlung zu erscheinen. Diese Ignoranz ist schon beachtlich: Es handelt sich um den – soviel ich weiß – ersten Fall, in dem der ORF die Anliegen gehörloser Menschen (dies schreibt das ORF-Gesetz vor) nicht einmal annähernd berücksichtigt. Es kann nur eines geben: Eine Klage einreichen.