Hearing

Mit knapp einem Jahr Verspätung - nämlich am 17. Oktober 1996 - fand dann das Hearing im Petitionsausschuß des Parlaments statt. Für die Bürgerinitiative waren von der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung Prof. Volker Schönwiese, Mag. Silvia Oechsner und Martin Ladstätter die Vortragenden im Ausschuß.

Als Experten der Parteien waren Manfred Srb (Grüne), Prof. Dr. Heinz Barazon (LIF), Dr. Klaus Voget (FPÖ), Andreas Oechsner (SPÖ) und ein Sonderschuldirektor (ÖVP) anwesend.

Trotz anfänglicher Widerstände - SPÖ und ÖVP hatten sich schon vor der Sitzung auf eine Zuweisung zum Verkehrsausschuß geeinigt - konnten wir in dieser Sitzung erreichen, daß die weitere Behandlung unserer Forderungen im Verfassungsausschuß stattfand. Dies war wichtig, weil wir eine Verfassungsänderung und ein Gleichstellungsgesetz anstrebten.

Im November 1996 und Jänner 1997 gab es durch die Vermittlung der Abg. Theresia Haidlmayr Arbeitsgespräche mit den Klubobleuten Dr. Peter Kostelka (SPÖ) und Dr. Andreas Khol (ÖVP). Für die Behindertenbewegung nahmen Prof. Dr. Heinz Barazon, Martin Ladstätter und Manfred Srb teil.

Unser Ziel war es, die beiden Regierungsparteien zu bewegen, einen Antrag auf Verfassungsänderung zu stellen. Die Gespräche verliefen erfolgreich und die Parlamentsklubs der beiden Regierungsparteien legten bis Ende Jänner 1997 entsprechende Anträge vor.


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