Schweiz: Die Rückkehr der Planwirtschaft?

"Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole: Wir fordern: Betroffene stärken, statt staatlich bevormunden!", fordern Betroffene in der Schweiz.

Weches Hilfsmittel ist zeitgemäß? (verschiede Rollstühle)
ZSL Schweiz

„Wenn es um Behinderte geht, betreiben die meisten Länder nicht Markt- sondern Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild – mit den selben Folgen“, hielt kürzlich Peter Wehrli vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Zürich in einem Kommentar fest.

Die Auswirkungen sind schauerlich. „Kartelle und (staatlich gesicherte) Monopole in den einzelnen, abgeschotteten Märkten verhindern die Entwicklung“, erläutert Wehrli die Situation in der Schweiz.

Änderung der Spielregeln

In der Schweiz wird darüber diskutiert, ob Hilfsmittel nicht zentral vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eingekauft werden sollten.

„Angefangen bei Hörgeräten, später bei Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln, will es sich nämlich die rechtlichen Grundlagen geben, um eine beschränkte Anzahl von Standardhilfsmitteln in grossen Mengen einzukaufen und selber als Verteiler und Servicestelle aktiv zu werden“, zeigt die neue Homepage „Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole“ das Problem auf.

Wahlfreiheit eingeschränkt

Das Ergebnis würde verheerend werden: „Die Wahlfreiheit für die Betroffenen würde damit noch viel gravierender eingeschränkt als das heute schon der Fall ist“, meint Wehrli und ergänzt: „Wir meinen, auch wenn dieses Vorgehen kurzfristig ein paar wenige Millionen Einsparungen bringt, würde es sich, wie alle Erfahrungen aus dem Ausland deutlich zeigen, mittel- und langfristig sehr negativ sowohl auf die Qualität wie auch auf den Preis der Hilfsmittel und damit auf die Kosten auswirken.“

Widerstand organisiert

Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Zürich hat deshalb eine Internet-Petition dagegen initiiert.

„Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole: Wir fordern: Betroffene stärken, statt staatlich bevormunden!“, lautet eine der Forderungen der Petition.

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