USA: Gesetz zum besseren Schutz vor gewaltsamen Übergriffen

US-Präsident Barack Obama hat am 29. Oktober 2009 ein Gesetz unterzeichnet, durch das behinderte und homosexuelle Menschen besser vor gewaltsamen Übergriffen geschützt werden sollen.

Tätern drohen nun höhere Strafen, wenn ihre Straftat durch Hass auf diese Minderheiten motiviert war. Dies berichtet die NZZ-Online; aber auch der Standard.

Dies sei ein Beitrag, "unsere Bürger vor Gewalt zu schützen, die daraus resultiert, wie sie aussehen, was sie lieben und wie sie beten", sagte Obama.

Das Gesetz sei laut US-Präsident Barack Obama ein Beitrag, um die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen, die daraus resultiert, wie sie aussehen, was sie lieben und wie sie beten. Ein entsprechender Entwurf des Gesetzes steckte dem NZZ-Online Bericht zufolge über Jahre im Kongress fest und wurde vor allem von den Republikanern blockiert.

Das inzwischen von den Demokraten beherrschte Parlament billigte nun vor wenigen Wochen die Vorlage, sodass Präsident Obama das Gesetz unterzeichnen konnte.