Huainigg: Zu pflegebedürftigen Menschen umverteilen ist nicht Neid schüren, sondern Solidarität einfordern
„Wenn die Pensionisten 2010 auf die Pensionserhöhung zugunsten jener verzichten, die ebenso in Pension und auf Pflege angewiesen sind, dann ist das ein klassischer Fall von Umverteilung zu jenen, die es dringender brauchen. Das hat nichts mit Neid zu tun“, weist ÖVP-Behindertensprecher Huainigg entschieden die Kritik der SPÖ zurück.
Die SPÖ-Behindertensprecherin Königsberger-Ludwig hatte seinem Vorschlag, dass die Pensionisten 2010 teilweise auf eine Pensionserhöhung zugunsten der Einrichtung eines Pflegefonds verzichten, mit dem Argument abgelehnt, es sei das Schüren einer Neiddebatte.
Huainigg stellt überdies fest, dass es sich um keinen Vorschlag der ÖVP handelt, sondern um „mein persönliches Finanzierungsmodell für den Pflegefonds“. Bei diesem Modell werden Pensionen unter Euro 1.000.- sowie die Ausgleichszulagenbezieher sehr wohl erhöht. Bei den anderen Pensionsbeträgen soll es zu keiner Erhöhung kommen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln in der Höhe von Euro 320 Mio. soll der im Regierungsübereinkommen vorgesehene Pflegefonds finanziert und die Wertsicherung des Pflegegeldes hergestellt werden.
„Und ich bleibe dabei: Es ist ausschließlich eine Frage der Solidarität, wenn einzelne Personen auf 26 monatlich – das ist nämlich der durchschnittliche Betrag pro Person bei einer Pensionserhöhung von 1,5 Prozent – verzichten und stattdessen ein vernünftiges Pflege- und Betreuungssystem aufgebaut werden kann“, sagt Huainigg.
„Ich spiele nicht Menschen gegeneinander aus, sondern spreche jene an, denen es gut geht und die ihren Ruhestand genießen können. Ich bitte sie um Solidarität mit jenen unter ihnen, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. Die SPÖ darf das Solidaritätspotential der Pensionisten nicht unterschätzen. Ich bekomme überwiegend großes Verständnis und Zustimmung von älteren Menschen“, unterstreicht Huainigg seinen Vorstoß.
„Ein Vorschlag der SPÖ, wie sie den steigenden Bedarf bei der Pflege decken möchte, ist mir nicht bekannt. Uns allen bekannt ist nur die Tatsache, dass wir in einer massiven Schuldenspirale stecken und die Zinsen uns zunehmend den Handlungsspielraum rauben“, ärgert sich Huainigg.
Huainigg verweist auf die Situation in Deutschland, wo die Pensionserhöhungen für die nächsten Jahre – mindestens aber bis 2012 – abgesagt worden sind. Er zitiert die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die bei der ersten Regierungserklärung für Solidarität plädiert hat: „Die kommenden Jahre werden für alle, nicht nur für Pensionisten, schwierig. Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich. Und ich will, dass wir es schaffen.“
Huainigg: „Dies gilt auch für Österreich. Es braucht eine Solidarität der älteren mit behinderten Menschen“, plädiert Huainigg und fordert: „sowohl die SPÖ, als auch die Pensionisten-Verbände sind gefordert konstruktive Vorschläge ein zu bringen. Nur ,Nein‘ sagen und auf das unerschöpfliche Budget von ´Väterchen Staat zu hoffen, ist zu wenig!` Die Diskussion ist eröffnet!“
Angesichts der demographischen Entwicklung wird die Bevölkerung immer älter. Mit zunehmendem Alter steigt überproportional die Wahrscheinlichkeit eines Pflegebedarfs, wodurch jedenfalls mit einem stark steigenden Aufwand für Pflege- und Betreuungsleistungen gerechnet werden muss.
Im September 2009 gab es 358.851 Bundespflegegeldbezieher. Die Zahl der Bundespflegegeldbezieher wird sich laut WIFO in den nächsten 20 Jahren um 40-60 Prozent erhöhen, je nach Szenario. Das Pflegegeld wurde seit 1993 nicht jährlich valorisiert, wodurch sich ein massiver Kaufkraftverlust ergibt. Nach Berechnung des österreichischen Hilfswerks beträgt der Kaufkraftverlust in diesem Zeitraum durchschnittlich 14 Prozent. D.h., dass mit dem Pflegegeld immer weniger Pflegedienstleistungen in Anspruch genommen werden können. Zudem wird die Zahl der pflegenden Angehörigen in den nächsten Jahren abnehmen.
Durch die Schaffung eines Pflegefonds soll das Pflegegeld wertgesichert erhalten bleiben. Weiters sind mobile Hilfsdienste und Betreuungsangebote, wie Tagesstrukturen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen, ausbaubar. Aus Mitteln des Pflegefonds soll auch eine ganzheitliche Persönliche Assistenz in Erweiterung zur Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz finanzierbar werden.
Für die Schaffung eines Pflegefonds besteht angesichts der Entwicklung im Pflegebereich dringender Handlungsbedarf. Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation und des massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit ist es weder möglich, eine Pflegeversicherung einzuführen – diese würde die Arbeitskosten noch mehr verteuern – noch können dafür zusätzliche Mittel aus dem Steuertopf – siehe gewaltige Schulden zulasten der nachfolgenden Generationen – frei gemacht werden.
Jeder sechste Pensionist bezieht Pflegegeld und hat daher einen entsprechenden Pflegebedarf. Nahezu 90 Prozent der BezieherInnen des Bundespflegegeldes sind älter als 60 Jahre. Profiteure dieser Umschichtung sind daher in erster Linie PensionistInnen mit Pflegebedarf, also eine Bevölkerungsgruppe, die in besonderem Ausmaß auf die Solidarität der Mitmenschen angewiesen ist.