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BIZEPS-INFO > Nachrichten > Artikel

Text: FPÖ · 12. November 2009 21:58 Uhr

FPÖ-Hofer fordert Inflationsabgeltung beim Pflegegeld

Abgeltung auf Kosten des überdimensionierten Bankenpaketes

Norbert Hofer

Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer kann der Forderung nach Verzicht auf Pensionserhöhung, um damit das Pflegegeld zu erhöhen, wenig abgewinnen. Hofer erklärt: "Nicht die Senioren sollen zugunsten der längst überfälligen Inflationsabgeltung beim Pflegegeld Opfer bringen, sondern jene, die durch beispiellose Gier die derzeitige Krise - auch des Bundeshaushaltes - mit verschuldet haben."

Stattdessen fordert Hofer, dass die Inflationsabgeltung beim Pflegegeld auf Kosten des überdimensionierten Bankenpaketes zu erfolgen hat. "Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise bei der Constantia Privatbank die verantwortlichen drei Vorstandsmitglieder mit einem Abschiedsgeschenk von 30 Millionen Euro (!) abgefertigt werden, obwohl die marode Bank vom Steuerzahler gerettet werden musste, und gleichzeitig von unseren Senioren verlangt wird, zugunsten von pflegebedürftigen Menschen auf Teile ihrer Pension zu verzichten", betont Hofer. "Ich kann diesem Vorschlag von Herrn Huainigg, den ich sonst sehr schätze, nichts abgewinnen."

"Es ist schon ein eigenartiges Sittenbild dieser Republik, dass bei der AUA, bei den ÖBB, beim Verkauf der Bundesimmobilien oder bei den heimischen Banken Milliarden vernichtet werden und Politikern nichts anderes einfällt, als zur Finanzierung der Werterhaltung des Pflegegeldes Pensionisten aller Einkommensgrößen zur Kasse zu bitten", schließt Hofer.

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erwin riess · 16. November 2009 16:14 Uhr

herrn hofers forderung ist heuchlerischer mumpitz. was hat denn die fpö für die behinderten menschen getan, als sie an der regierung war? herr haupt hat immer nur groß geredet, herr dolinschek war nicht einmal dazu in der lage. außerdem: eine rechtsextreme und rassistische partei wie die fpö sollte sich nicht an die behinderten anbiedern. bleibts bei euren schnürstiefel- und glatzenträgern, die haben betreuung und beratung viel nötiger!

anonym · 16. November 2009 08:14 Uhr

Warum läßt eigentlich noch jemand solchen Aussagen irgend eine Bedeutung zu kommen? Das behaupten doch immer die die in Opposition sind, solange sie in Opposition sind. Ich bin mir sicher würde es aus irgend einem Grund nächste Woche Neuwahlen geben und die FPÖ übernächste Woche in der Regierung sitzen und dort vielleicht sogar den Posten des Sozialministers besetzen sähe es auf einmal ganz anders aus ...

meia · 14. November 2009 12:49 Uhr

Das sind ja "kommunistische" bzw. ur-sozialistische Ansagen von Ing. Norbert Hofer (stellvertr. FPÖ Partei-Vorsitzender), der meiner Meinung mit solchen Aussagen in der falschen Partei beheimatet ist.

Es würden dann privatrechtliche Verträge gebrochen, bzw. grenzt dies an Enteignung. Wobei ich persönlich keine Probleme bei diversen "Abzockermanagern" habe. Wo bleibt da allerdings der "Rechtsstaat"?

Oder kann man nachweisen, dass beim Abschluss dieser "Bankmanager-Verträge" mit Vorsatz Betrug begangen wurde? Reich dies aus um 300.000 Mio Euro für eine Pflegegelderhöung (10 Jahre - pro Jahr ca. 30.000 Mio. Euro) "flüssig zu machen? Oder kann man Politiker dafür haftbar machen?

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