Wieder einmal redet ein SPÖ-Spitzenpolitiker dem Sozialabbau das Wort. Von diesem war es sogar zu erwarten. Ein Kommentar.
Faymann plädiert am 2. 12. 2009 in seiner Rede zum ersten Jahrestag der Bundesregierung für Sachleistungen und stationäre Pflegeeinrichtungen – also für Heime. Und das im 21. Jahrhundert! Wie konnte es zu diesen unfassbaren Äußerungen kommen?
Bereits als Wiener Wohnbaustadtrat hat Bundeskanzler Faymann vor einigen Jahren sein Desinteresse und seine behindertenfeindliche Einstellung dadurch unter Beweis gestellt, dass er das Inkrafttreten einer Novellierung mit Bestimmungen für barrierefreies Bauen in der Wiener Bauordnung jahrelang zu verhindern wusste.
Und nun das!
Dabei hat das Eintreten für Sachleistungen oder für Pflegechecks, also für die Demontage der Pflegevorsorge (Ex-Kanzler Vranitzky: „Ein Quantensprung!“) bei der SPÖ ein lange Tradition: Gusenbauer, Edlinger, Flecker, Ederer, das Duo Zilk/Mayr – um nur einige zu nennen -, sie alle plädierten schon für Sachleistungen und damit für einen Sozialabbau bei alten und behinderten Menschen.
Wie es zu diesen inkompetenten Äußerungen kommen konnte, lässt sich nur erahnen. Eines steht aber fest: Faymann hatte die falschen Einflüsterer. Denn, wenn er uns, als die betroffenen Experten oder die Beamten im Sozialministerium gefragt hätte, dann wäre ihm dieser Unsinn nicht von den Lippen gekommen.
Dann hätte er erfahren, dass Sachleistungen ein Mehrfaches von Geldleistungen kosten, inhuman sind, schlecht funktionieren und darüber hinaus dem Artikel 19 der für Österreich verbindlichen UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen widersprechen, der das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben festschreibt.
Aber all das scheint Faymann und seine Ratgeber nicht zu interessieren oder sie wissen es gar nicht. Und so ist die österreichische Behindertenbewegung abermals gezwungen, um ihre Bürgerrechte zu kämpfen.
Wiederholungstäter
Die österreichische Sozialdemokratie ist vergleichbar mit einem Wiederholungstäter und es stellt sich die Frage, wofür sie überhaupt noch steht. Für Menschenrechtsverletzungen in Heimen oder für einen Ausbau und die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge? Oder weiß sie das selbst nicht? Ist sie nur mehr orientierungslos oder doch noch lernfähig?
Damit aber beim Koalitionspartner jetzt keine Schadenfreunde aufkommt, darf daran erinnert werden, dass die Äußerungen ihrer Spitzenrepräsentanten zu diesem Thema in der Vergangenheit um kein Jota intelligenter gewesen sind.