Fast 10 Jahre nach seiner Einführung bleibt nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert das Persönliche Budget für die Bundesregierung ein Buch mit sieben Siegeln.
Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion der Linken äußerte sich unbefriedigt über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Partei. Sie zeuge von einer erstaunlichen Ahnungslosigkeit der Bundesregierung.
Seit 1. Januar 2008 haben Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf diese Leistungsform. Laut unvollständigen freiwilligen Meldungen der Sozialleistungsträger gibt es per 31. Dezember 2008 knapp 7.000 Persönliche Budgets. Davon entfallen allein auf Rheinland-Pfalz 4.600 und auf Berlin 900 Persönliche Budgets, während es in Nordrhein-Westfalen nur 25 und in Brandenburg nur 3 geben soll. Über belastbare Erkenntnisse für das Jahr 2009 verfügt die Bundesregierung nicht.
Seifert: „Die insgesamt geringe Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets und diese Unterschiede zwischen den Ländern kann die Bundesregierung nicht erklären. Es wird Zeit, sich nicht mehr mit diesem Instrument zu schmücken, sondern seine Wirkungslosigkeit ernsthaft zu hinterfragen und dabei die Vielzahl von Hinweisen der Betroffenen und ihrer Verbände einzubeziehen.“