Pflegegeld: Unglaubliche Entgleisung des Sozialministers
Mit Sachkenntnis im Behindertenbereich hat sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bisher nicht hervorgetan. Nun aber wurde bekannt, dass er sich auch bei der Pflegevorsorge nicht auskennt. Ein Kommentar.
"Ich persönlich will die Sachleistung forcieren, weil wir auch wissen, dass ein nicht gerade kleiner Prozentsatz des Pflegegeldes nicht bei der Pflege landet. Dass ist jetzt kein Angriff gegen die Betroffenen. Aber dass man über Umwege die Enkelkinder auszahlt, ist nicht der Sinn und Zweck des Pflegegeldes", zitiert der ORF den Sozialminister.
Auch der Kanzler plädierte kürzlich für den Ausbau von Sachleistungen und stationären Pflegeeinrichtungen.
Wie ahnungslos ist der Sozialminister?
Die bundesweite Pflegevorsorge wurde im Jahr 1993 eingeführt und wird immer und immer wieder evaluiert. Alle diesbezüglichen Erkenntnisse liegen im Sozialministerium auf und beweisen die Wirksamkeit und Notwendigkeit des Pflegegeldes und der Pflegevorsorge.
Wenn Hundstorfer nun als Sozialminister (!) die Pflegevorsorge schäbig reden will, dann tut er das wider besseren Wissens oder er ist auch in diesem Bereich völlig uninformiert. Das erschreckende daran ist: Beide Varianten sind schlimm.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Beamtinnen und Beamten des Sozialministeriums möglichst schnell ihrem Chef erklären, welch haarsträubenden Unsinn er hier öffentlich von sich gibt.
Weitere Informationen: Pflegegeld
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leonhartsberger · 21. Mai 2010 18:51 Uhr
sigi maron · 25. Feber 2010 19:15 Uhr
Heidemarie Leitenbauer · 24. Feber 2010 13:21 Uhr
Das Thema Pflegegeld hat aber durchaus das Potential in den Medien massiv kommuniziert zu werden und zwar auch im Sinne der MmB. Bitte denkt nur daran, dass die Diskussion um die illegalen PflegerInnen im Jahre 2006 noch die Wahlen gedreht hat! Entscheidend war aber, dass die Pfegegeldthematik nicht im nur im Kreise der MmB geblieben ist und dass die gesamte Fragestellung an konkreten Betroffenen für die Öffentlichkeit greifbar geworden ist!
Sinnvollerweise schlage ich vor, das ganze Themenbündel - anhand besonders dramatischer Einzelschicksale - zu kommunizieren. Wo sind denn die Ärgernisse der Bevölkerung mit dem Pflegegeld? Da geht es um die leidige Einstufung, um die Tatsache, dass das hinten und vorne nicht reicht, um mangelnden Versicherungsschutz, um illegale PflegerInnen, um ein nicht vorhandenes Auszeitenmanagement (Betriebe kümmern sich zusehends um Menschen in Karenz, es gibt aber keine Arbeitszeitmodelle für berufstätige Menschen, die Angehörige betreuen und ist derzeit schon ein Problem), Überforderungen, Mängel in Pflegeheimen etc….
PR Aktionen und Grassroots sind wichtig, dafür bräuchte man aber in erster Linie eine professionelle Lobbyingstrategie (man kann ja mal nachfragen, ob die oder andere Agentur eine solche Kampagne vielleicht als CSR für ihr Unternehmen macht - immerhin hat die Branche kein so gutes Image): http://www.publicaffairs.cc/alpac/ oder http://www.lead-group.at/ . Als ExpertInnen von wissenschaftlicher Seite sehe ich vor allem Frau Prof. Schneider und Herrn Prof. Österle von der WU, die dazu sehr gute Studien gemach
erwin riess · 24. Feber 2010 11:44 Uhr
richard - walter · 24. Feber 2010 11:41 Uhr
behinderte sind nur ein notwendiges übel das nichts bringt sondern nur kostet
aber man sollte nicht vergessen: Nicht behindert zu sein,ist wahrlich kein Verdienst sondern ein Geschenk das jedem von uns jederzeit genommen werden kann.
Susanne Steyrer-Aouachri · 24. Feber 2010 11:29 Uhr
Reinhard Schmitt · 24. Feber 2010 11:04 Uhr
Eine weitergehende Regelung, die statt eines Geldbezuges einen Sachbezug vorsieht, würde meiner Meinung nach das in § 1 festgeschriebene Selbstbestimmtheitsprinzip aushebeln und daher einen wesentlichen Rückschritt bedeuten.
Es ist mir schon klar, dass die Hilfsorganisationen einen noch größeren Brocken vom Pflegegeld für sich haben wollen, aber es erscheint mir nicht gesichert, dass die Pflegebedürftigen dadurch auch mehr Leistung bekommen - im Gegenteil, in vielen Fällen wird die Pflege für die Pflegebedürftigen dadurch wesentlich teurer werden, was im Ergebnis zu weniger Pflege ums gleiche Geld führt.
Wenn man meint, dass Pflegegeld nicht im Sinne des Gesetzes verwendet wird, muß man nur die bestehenden Bestimmungen mit mehr Leben erfüllen und die Kontrolle verbessern.
Vera Rebl · 24. Feber 2010 11:04 Uhr
Der Herr Minister sollte wirklich mal nachrechnen, welcher Stundensatz beim Pflegeld ausbezahlt wird. Da ist es unmöglich, die pflegenden Angehörigen auch noch zu versichern. Kann es sein, dass es dabei eher um die "Versorung der Versorger" (in den Institutionen, die mit Insassen gefüllt werden sollen) geht als um die Lebensqualität der Betroffenen?
derpradler · 24. Feber 2010 10:36 Uhr
Dieser hinterfotzige Angriff auf die Pflegegeldbezieher kommt daher nicht überraschend. Hundsdorfer ist ein SPÖ-Mann und das heißt, er reiht sich lückenlos in die Reihe der Verräter der Sozialdemokratie.
Nur solche kranke Menschen können wirklich glauben, daß ein kranker Mensch der beinahe von Monat zu Monat mehr für seine Krankheit ausgeben muß diesen mageren Beitrag der Allgemeinheit an "seine Enkel" verschenken kann.
Traurig, daß Leute wie Hundsdorfer, Androsch, Faymann....., die sich selbst als Politiker rücksichtslos aus dem Steuertopf bedienen sich auch noch Sozialdemokraten nennen dürfen.
Herr Hundsdorfer, Sie sind zum Kotzen
Freundschaft
Alfred Illitsch · 24. Feber 2010 09:27 Uhr
Für eine Stunde eines Hilfsdienstes muss ich mindestens mit 20€ rechnen. Dies wäre dann für 25 Stunden Sachleistung 500,-€ und ein Betrag von 77,10€ für die restlichen 25 Stunden. Für diese Rechnung braucht man kein Studium nur ein wenig Hausverstand.
Das Thema Sachleistungen wäre für einige nicht schlecht, aber wer soll dies finanzieren?
anonym · 24. Feber 2010 09:15 Uhr
charly · 24. Feber 2010 07:48 Uhr
Hier werden die gelder im kreis geschickt, und den angehörigen bzw. den pflegegeldbeziehern wird vermittelt, man nehme IHNEN etwas weg, worauf eigentlich ein rechtsanspruch besteht. es ist absolut intransparent und nicht mal für insider wirklich nachvollziehbar wie die geldflüsse ausschauen. nun könnte man bei dem gedanken sehr leicht auf die idee kommen, dort wo sich viel geld sammelt, sammeln sich auch die GEIER.
Von der warte betrachtet wäre es dann allerdings ein skandal die privatpersonen ob ihrer geldgier anzugreifen und so zu tun als wären die träger, die landesregierungen die pensionsversicherungsanstalten, der bund usw. einen deut moralischer, als das gemeine volk.
meine meinung. der staat hat alle sachleistungen zur gänze zu tragen. kostenbeiträge werden verboten. und bei sachleistung werden geldleistungen gekürzt oder eingestellt. dei kostenträger haben die geldregelung in form des landesausgleiches abzuwickeln.
Heidemarie Leitenbauer · 23. Feber 2010 16:34 Uhr
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_1.a_2000_12.a&cid=1200959068422
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32139/1.html
Dagegen könnte man nur mit akkordierten Aktionen und natürlich mit Lösungsvorschlägen, für tatsächliche vorhandene Probleme etwas entgegen setzen. Presseaussendungen sonder Zahl werden keine Berge versetzen, fürchte ich.
Handlungsbedarf sehe ich vor allem in der Höhe des Pflegegeldes, in dem medizinischen Schwerpunkt der Begutachtung (viele Menschen mit Behinderung haben trotz erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen oft kaum Chancen das Geld zu bekommen, was sie brauchen), in der Tatsache, dass die Einstufung der Höhe oftmals mehr mit der Finanzlage der auszahlenden Stelle, als mit dem Bedarf des Betroffenen zu tun hat und in der sozialen Absicherung von Menschen die pflegen.
By the way, es gibt auf der Seite der ÖAR Infos zur Sprachverwendung, für den Gastposter da ihm Forum, die Behinderten ist nicht gerade ein sensibler Sprachgebrauch!
Sporadischer Gast · 22. Feber 2010 21:01 Uhr
Mir sind auch Fälle bekannt, wo mit dem Pflegegeld der sonstige soziale Notstand abgedeckt wird und es wird damit die Miete etc. gezahlt. Wenn Vereine und Beratungsstellen den Betroffenen mehr Infos und tatsächliche Unterstützung geben würden, um ihre finanzielle Rechte einzuklagen - vor allem auch in der Sozialhilfe - dann wären diese Zweckentfremdungen nicht notwendig. Um den Vorwürfen etwas entgegen halten zu können, braucht es als erstes einmal Kostenwahrheit!
Deshalb, bräuchte man, um die Umwandlung in eine Sachleistung abwehren kann, ein paar Neuerungen:
Nachweis darüber, welche Leistungen mit dem Geld zugekauft werden,
verpflichtende Versicherung von Angehörigen die Pflegen, ab Pflegestufe 3, damit die danach nicht nicht im sozialen Aus landen,
ein TÜV für Pflege, sowohl für Pflegeheime, als auch für die private Pflege, damit Standards gewährleistet sind.
Immerhin handelt es sich um eine Leistung der öffentlichen Hand mit einer klaren Zweckwidmung. Um beiden Gruppen, den Behinderten, die selbstbestimmt leben wollen und jenen die in Heimen oftmals eher fremdbestimmt leben, gerercht zu werden, sind Kontrollen -vor allem im Sinne der Betroffenen - zu fordern.
Gerhard Lichtenauer · 22. Feber 2010 13:16 Uhr
Heidemarie Leitenbauer · 22. Feber 2010 11:57 Uhr
Zum Thema Soziales scheint der ehemalige Gewerkschaftsboss keine so "innige Beziehung" zu haben. Und wenn er sich dem Thema zuwendet, dann mit seinen Erfahrungswerten mit den Fragen Arbeit und Beschäftigung.
Hundsdorfer meint hier offensichtlich neue Arbeitsplätze schaffen zu können, indem das Pflegegeld in eine Sachleistung umgewandelt wird. Derzeit sind ja viele Pflegerinnen nur zum Teil angemeldet - viele sind gar nicht registriert - und meist in keinen vollversicherten Arbeitsbeziehungen, sodass diese "Arbeitnehmerinnen" ja nur randständig bei den Zahlen der aktiven Dienstnehmerinnen auftauchen. Was natürlich in der Höhe des Pflegegeldes begründet ist.
Hintergedanke solcher Vorschläge ist, dass man damit zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich Pflege schaffen könnte und dies über die Finanzierungsquelle Pflegegeld bewerkstelligen könnte, vor allem in Zeiten leerer Kassen.
Das würde aber bedeuten, dass behinderte Menschen nicht mehr selbst bestimmen können, welche Hilfe sie wann in welcher Form von wem brauchen. Nicht die behinderten Menschen definieren dann was sie brauchen, sondern die Möglichkeiten, die Leistungsportfolios und die Dienstzeiten der Pflegedienstleister setzen diesen Rahmen. Vielleicht definiert durch irgendwelche Pflege-Case-Manager.
Mal abgesehen davon, würde das Experiment - vor allem dort wo Familienangehörige die gesamte oder große Teile der Pflege übernehmen - zeigen, dass man mit den budgetierten Finanzmitteln nicht auskommt, weil Pflegedienstleister keine unbezahlten Überstunden machen und alles nach Leistungskatalogen abgerechnet wird.
Anonym · 22. Feber 2010 09:23 Uhr