ÖAR: Unverständliche Politik im "Jahr der Armut"

Pflegegeld: Enorme Einsparung auf Kosten Betroffener - dennoch beharrt Bundesregierung auf Abschaffungsplänen!

Vor fast genau einem Monat stellte die ÖAR noch anerkennend fest, dass das Sozialministerium in seiner offiziellen Publikation zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010" das Pflegegeld als "aktuelle, bereits wirksame Maßnahme der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung" auflistet.

Die Anerkennung kam zu schnell, Sozialminister Hundsdorfer denkt offensichtlich nun ebenfalls, nach Kanzler Faymann, wieder einmal daran, "Sachleistungen statt Geldzuwendungen" zu forcieren.

Für Menschen mit Behinderungen ist es immer wieder bestürzend, wie der Grundsatz der Selbstbestimmung und das Recht auf Wahlfreiheit regelmäßig seit 17 Jahren in Frage gestellt werden.

Abgesehen davon, dass die Rechte dieser Personengruppe mit kontinuierlicher Regelmäßigkeit ignoriert werden, sei nun dem Sozialminister und der Bundesregierung folgendes Rechenmodell von Dr. Tom Schmid, Professor an der Fachhochschule für Soziale Arbeit in St. Pölten, zur Kenntnis gebracht: Bedingt durch die laufende Nicht-Valorisierung und erst einmalige Erhöhung ist zwar das BIP von 1994 bis 2003 um 38,4 Prozent gestiegen, das Pflegegeld jedoch nur um 1,1 Prozent. Die enorme Budgetersparnis - obwohl laufend mehr Pflegegeldbezieher gemeldet werden - liegt auf der Hand!

ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget abschließend: "Wir ersuchen den Sozialminister dringend, öffentliche Aussagen zum Pflegegeld sorgfältiger abzuwägen und behinderte Menschen nicht zu verunsichern!"