Schlichtungsverfahren wegen Auswahl des Behindertenanwalts laufen
Im Vorjahr bestellte Sozialminister Hundstorfer in einem umstrittenen Verfahren einen Parteifreund zum Behindertenanwalt. Die Folge waren Schlichtungsverfahren wegen Diskriminierung. Nun informiert Franz-Joseph Huainigg über den bisherigen Verlauf.
Nach den Vorfällen rund um die
Bestellung des Behindertenanwalts wurden zwei Schlichtungsverfahren mit den Sozialministerium wegen vermeintlicher Diskriminierung von zwei betroffenen Bewerbern, die übergangen wurden, eingeleitet.
Einer davon, Dr. Franz-Joseph Huainigg, kündigte Ende 2009 öffentlich an, sich die Vorgangsweise nicht gefallen zu lassen.
Nun gab es die erste Sitzung in diesem Schlichtungsverfahren und Dr. Franz-Joseph Huainigg schreibt in seinem Blog am 15. Februar 2010: "Das Schlichtungsverfahren, 1. Teil. Vergangenen Donnerstag gab es im Bundessozialamt das erste Schlichtungsverfahren zur Bestellung des Behindertenanwalts. Öffentliches Schweigen wurde vereinbart, daher kann ich hier keine Details preisgegeben. Nur so viel: Das Gesprächsklima war gut, doch in der Sache kamen wir nicht viel voran. Es bleiben viele Fragezeichen."
Wie geht es nun weiter? "Nun liegen 3 Vorschläge von mir auf dem Tisch und werden vom Ministerium geprüft. Es gibt einen weiteren Gesprächstermin für Mitte März. Die 2. Runde - mal sehen, was dabei rauskommt", hält er in seinem Beitrag abschließend fest.
Weitere Informationen: Gleichstellung
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meia · 10. März 2010 13:24 Uhr
@richard-walter + josef fraunbaum: Beide Stadtpunkte sind schlüssig - Jedoch geht es auch um die Auswahlkritärien eines Behindertenanwalt und die Qualifikarion. Beide - Erwin Buchinger und F.J Huainigg sind sicherlich qualifiziert. Doch wäre bei gleicher Qualifikation ein behinderter Mensch vorzuziehen. Nur: Wenn ein "Rolli" wie F.J Huainigg mit einer Mehrfachbehinderung Behindertenanwalt geworden wäre, müsste man in puncto Barrierefreiheit wesentlich weiter sein in Österreich als bis jetzt! Es wurde der bequemste Weg gewählt. Als Rolli hätte ich F.J. vorgezogen - politisch bin mit vielen Dingen von F.J und der
ÖVP nicht einverstanden.
josef fraunbaum · 10. März 2010 11:34 Uhr
zu viel parteipolitischer firlefanz und zu wenig behindertenrechtliche relevanz. wer erinnert sich an die himmelschreiende farce der bestellung des früheren behindertenanwaltes: dagegen hatte dr. huainigg aus parteipolitischem kalkül nichts. ich find's so schade, wenn das thema behindertenrecht mit diesem scheinfechten ins absurde gleitet und vermisse die kritische haltung von dr. huainigg, wenn's um die
ÖVP geht.
richard - walter · 10. März 2010 10:45 Uhr
ich sehe in der causa ein gewisses parteihickhack schwarz - rot oder irre ich mich da?
anonym · 8. März 2010 13:46 Uhr
@Mag. Haupt ist behindert, das ist allgemein bekannt. Trotzdem war das Bestellungsverfahren (es gab ja auch andere behinderte Interessenten) nicht okay. Er hat sich quasi seinen eigenen Folgenjob geschaffen.
Ein netter Mensch · 8. März 2010 11:38 Uhr
@ Anonym · 8. März 2010 10:32 Uhr: Danke für die Information!
anonym · 8. März 2010 10:32 Uhr
@Ein netter Mensch: Laut http://www.motary.at/index.php?id=239 ist es Gregor Demblin.
Ein netter Mensch · 8. März 2010 09:23 Uhr
Bitte wer führt das zweite Schlichtungsverfahren?
@Stefanie: Der Vorgänger des derzeitigen Behindertenanwalt war und ist behindert im Sinne des Gesetzes (mind. ein Grad der Behinderung von 50 %)
Stefanie · 7. März 2010 20:13 Uhr
Dem stimme ich absolut zu, nur die Geschichte Behindertenanwalt ist eine etwas andere Sache! Ganz im Gegenteil, das Schlichtungsverfahren hat sich als effektiver erwiesen, als man erwarten durfte - auch Dank des Bizeps! Nur wird dieses Instrument da (Behindertenanwalt) für etwas eingesetzt, wo es keinen Sinn macht und damit bringt man in der Frage nicht nur nichts weiter, sonders beschädigt auch das Instrument Schlichtungsverfahren! Das heißt nicht "kann man nix machen", sondern dort Energie aufzuwenden, wo es auch was bringt!
Martin Ladstätter · 7. März 2010 19:56 Uhr
@Stefanie: Auch wenn Schlichtungsverfahren in diesem konkreten Fall wenig erfolgreich scheint (immerhin müssten ja beide Seiten einer Einigung zustimmen), so ist es doch wichtig die vorhandenen und von der Behindertenbewegung jahrelang erkämpfte Instrumentarien zu nutzen. Eine seufzendes "Da kann ma nix machen" wird uns in unseren Rechten nicht weiterbringen.
Und eines sollte man auch nicht vergessen. Huainigg kann - falls die Schlichtung scheitert - ja auch noch klagen. Und das würde ordentlich Staub aufwirbeln.
Stefanie · 7. März 2010 19:30 Uhr
Ist ja nur interessant, dass die Bestellung des letzten Behindertenanwalts Herrn Dr. Huainigg nicht besonders gestört zu haben scheint! Dass das bis dato immer politische Bestellungen waren, das ist doch für jeden gelernten Österreich wohl ersichtlich und nicht weiter verwunderlich! Ein Versorgungsposten, für Leute, die zu versorgen waren! Das zeigt den Stellenwert der Behindertenpolitik und es zeigt auch wie toll es ist, wenn Behindertenvertreter da eingebunden sind und sich instrumentalisieren lassen. Es wäre sinnvoller sich damit zu beschäftigen, als ein Schlichtungsverfahren anzustrengen, das kaum ein Ergebnis haben wird. Im Grund war letztes Mal und auch dieses Mal ohnehin klar was gelaufen ist.
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