Budget: Keine weiteren Kürzungen auf Kosten der Ärmsten!

"Österreich darf die Hilfe für die ärmsten Menschen nicht noch weiter kürzen", fordert Rupert Roniger, Geschäftsführer von 'Licht für die Welt'. Das ist eine Reaktion auf die gestern im Ministerrat beschlossenen Budgetkürzungen.

Eingespart im Budget 2011 bis 2014 soll vor allem im Außenressort werden. Minister Michael Spindelegger hat daher Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht ausgeschlossen.

Dabei ist Österreich ohnehin sehr weit davon entfernt, das in der EU vereinbarte Ziel für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen: Statt 0,51 Prozent wird Österreich - Prognosen der OECD zufolge - im Jahr 2010 maximal 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

Bereits in den vergangenen Jahren wurde das Budget für internationale Hilfe drastisch gekürzt - von 0,43 Prozent im Jahr 2008 auf 0,3 Prozent des BNE 2009 (minus 378 Millionen Euro). Unzählige Krankenhäuser und Schulen konnten deshalb nicht gebaut werden, zahlreiche Rehabilitationsprojekte und Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte mussten gestrichen werden. Ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, Männer und Kinder in den ärmsten Regionen unserer Erde, denn ihr Überleben ist abhängig von internationaler Hilfe.

"Licht für die Welt" appelliert daher an Finanzminister Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger, drohende Kürzungen in diesem Bereich zu überdenken.

Die Auswirkungen dieser Budgetkürzungen spüren die Ärmsten als erste - Menschen mit Behinderungen, oft von Entwicklungsprogrammen ausgeschlossen und im Zugang zu ihren Rechten diskriminiert, werden damit Opfer dieser rigorosen Sparpolitik.

"Österreich muss jetzt beweisen, dass es seine internationale Verantwortung wahrnimmt, und Solidarität mit den Menschen in Entwicklungsländern zeigt. Kürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stehen in krassem Widerspruch zu dieser Verantwortung", betont Rupert Roniger, Geschäftsführer von 'Licht für die Welt'.