ÖVP stellt Pflegegeldbezieher in eine Reihe mit Betrügern
Die jüngsten Äußerungen des ÖVP-Generalsekretärs, Fritz Kaltenegger, sind offensichtlich der Startschuss der christlichsozialen Partei zu einer Hetzkampagne gegen behinderte und pflegebedürftige Personen. Ein Kommentar.
Transparenzdatenbank
Der ÖVP-Generalsekretär möchte "Sozialbetrügern den Kampf ansagen" und, mithilfe der "Transparenzdatenbank", möglichen Missbrauch des Pflegegeldes verhindern. Durch diese dümmliche Äußerung hat der ÖVP-Politiker seine absolute Inkompetenz in diesem Bereich öffentlich gemacht.
Denn was wäre denn mit der Information, dass jemand Bezieher von Pflegegeld ist, schon "bewiesen"? Vielleicht, dass diese Person das Geld zu unrecht bezieht? Dass die Familie das Geld kassiert, den Großvater aber verwahrlosen lässt?
Kalteneggers Äußerungen sind schäbig
Die Äußerungen Kalteneggers sind aber nicht nur dümmlich, sie sind auch schäbig und einer Partei, die sich christlichsozial nennt, absolut unwürdig. Und sie zeigen uns Betroffenen recht klar auf, dass die Österreichische Volkspartei nunmehr auch noch den Ehrgeiz hat, mit der SPÖ gleichzuziehen.
Wir Betroffenen werden uns gegen alle, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aus machtpolitischen Gründen bewusst aufs Spiel setzen und damit unsere Existenzgrundlage gefährden, zur Wehr setzen!
Anscheinend sind die Spitzenrepräsentanten dieser Regierung der Meinung, sie können sich mit behinderten, alten und pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehörigen alles erlauben: Jahrelange Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes, Umwandlung in Sachleistungen, Einführung eines "Pflegechecks", Gleichsetzung mit "Sozialschmarotzern" etc.
Vermutlich bereitet die Koalitionsregierung in diesen Tagen tief reichende "Einschnitte" bei den Leistungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen vor, weil das so praktisch ist und "die" sich ohnehin nie wehren.
Wie lange soll das noch so weitergehen? Wann ist unsere Geduld am Ende?
Weitere Informationen: Bundespolitik, Pflegegeld
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Heidi Leitenbauer · 4. April 2010 15:13 Uhr
Dabei wird klar, dass man deutliche Verbesserung im Schadenersatzrecht (Schmerzensgeld u.v.a.m) und analog dem Verbrecheropfergesetz einen Vorschuss der Gerichts- und Therapiekosten bräuchte. Denn derzeit verlieren die Betroffenen durch elends lange Gerichtsprozesse die wirtschaftliche Existenz und sind dann vollends auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Neben dem Schaden bleibt ihnen - von manchen Kreisen forciert - dann auch noch das Etikett Schmarotzer.
sandra Leitner · 25. März 2010 22:11 Uhr
Die Politiker haben leider Keine ZEIT für soetwas, denn laut ihrer Meinung gibt es ja eh Heime für Alte und Kranke Menschen wenn man es nicht mehr schafft. Nur dass diese Unterkünfte das 5-6 Fache von der Betreuung zuhause kosten würde, interessiert sie nicht, dann dafür ist ja eh der Staat da, anstatt die pflegenden Angehörigen zuhause mehr zu unterstützen. Heime sind wertvoll, möchte ich festhalten, aber nicht jeder Pflegebedürftige möchte ins Heim, sondern viele Menschen wünschen sich ihren Lebensabend zuhause zu verbringen, auch behinderte Kinder! Dies erlaube ich mir zu sagen.:
Nämlich : ich bin als Mutter einer schwerstbehinderten Tochter sicherlich KEIN Sozialschmarotzer, im Gegenteil, dadurch, dass ich sie zu hause betreue, helfe ich dem Sozialstaat Geld sparen! Und übrigens: ich habe mir mein behindertes Kind nicht ausgesucht, aber ich liebe es von ganzem Herzen, ausserdem stinkt mir die ganze Diskussion zum Thema ob ein behindertes Kind ein Schaden ist schon so zum Himmel, da man durch absolut keine einzige Untersuchung feststellen kann, ob ein Kind geistig behindert sein wir oder nicht.
Denn es gibt Krankheiten wie z.B Autismus und schwere andere Krankheiten wie Epilepsie, die erst nach der Geburt entstehen und was sagen Sie den Müttern ins Gesicht ! Selber schuld, hättest du abgetrieben, dann hättest du keinen Schadensfall ? Wer bestimmt sowas?
meia · 23. März 2010 06:33 Uhr
Heidi Leitenbauer · 23. März 2010 00:02 Uhr
Möglicherweise um einen Systemwechsel von Geld- zu Sachleistungen (zumindest zum Teil). Diffus ist da gar nichts, weil ja die Strategie nicht ist, mit den Vertretern der MmB offen zu verhandeln, sondern sie zuerst anzupatzen in der öffentlichen Meinung und dann drüber zu fahren.
Das funktioniert genau so wie beispielsweise mit Menschen, die bei uns Asyl suchen. Denen wird pauschal unterstellt, dass des eh alles Verbrecher sind, um dann im Anschluss strengere Asylgesetze zu machen zu können.
Da man sich in anderen Bereichen wie z.B. der Verwaltungsreform, den Beamten, der Gesundheit so kurzfristig sicher die Zähne ausbeißt beim Kürzen, bleiben dann noch die weniger laut jammernden Teile der Gesellschaft.
Eigeninitiative wurde schon einige Male angedacht, im Sinne von Protesten und Demos... Warum wollen das die Vereine nicht?
Die absolut erfolgreichste Gruppe (in Relation zur Größe), die Bauern, bedienen sich - neben Unterschriften und Ähnlichem - aller anderen Möglichkeiten des zivilen Protests. Und wenn sich da ein Traktor irgendwo, irgendwie, irgendwann wo hinstellt, interessiert das keine Sau. In organisierter Form schaut das dann schon ganz anders aus. Das trifft auf Menschen mit Behinderung wohl ebenso zu.
Martin Ladstätter · 22. März 2010 19:35 Uhr
Gertrude Sladek · 22. März 2010 19:12 Uhr
Mir ist sehrwohl bewusst, dass Mensdorff-Kallat eine blinde Tochter hat, allerdings räume ich natürlich auch gerne ein, als ich sie nicht aufgelistet habe. Ebenso froh dürften einige jedoch darüber sein, dass ich mir weitere Auflistungen im Detail jetzt spare, derer ich mir leider auch bewusst bin. Nur so viel: Blindes Kind ist nicht gleich blindes Kind, wie es sich auch bei nicht beeinträchtigten Kindern verhält, deren Eltern über oder über keine Machtkomponenten verfügen. Daher hätten Sie für den Fall, als ich näher ins Detail ginge, mit dieser Ihrer Bemerkung weder der Dame noch der Sache jetzt nicht den Dienst erwiesen, den sie ihr erweisen wollten.
Klaus Widl · 22. März 2010 11:34 Uhr
Was ich jedoch nicht erkennen kann, sind Gegenmaßnahmen, Eigeninitiativen. Eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen wäre z.B. die Petition des ÖZIV zum Thema "Pflegegeld" zu unterschreiben (siehe anhängendes pdf-Formular bzw. nachstehender link: http://www.oeziv.org/index.php?lang=1&f=text&nID=1357&sna= ).
Die bisher zögerliche Unterschriftsbeteiligung der Pflegegeld-Petition wäre meiner Ansicht so ein Beispiel und eine mögliche Chance, unsere Stimme zu erheben!
xxx · 22. März 2010 11:34 Uhr
Ich arbeite jetzt an der Lebenshilfe Sozialberatung seit 8 Jahren, und vermittle Sozialleistungen, die behinderte Personen in Anspruch nehmen können. - Von ca. 1200 Beratungen diesbezüglich waren genau 4 sogenannte Sozialschmarotzer, z.B ein autofahrender Sehbehinderter, oder eine Mutter, die das Einkommen gänzlich selbst verbraucht hat und dem behinderten Kind nichts zukommen ließ. Sie können versichert sein, wir handeln entsprechend. - In allen anderen Fällen waren die Sozialleistungen echte Hilfen ohnehin mit vielen bürokratischen Hürden verpflastert und wir konnten bisher nur in ca 2/3 der Fälle helfen. - Die sogenannte christliche Partei hat sehr viele Sozialleistungen eingeführt mit hunderten von Ausnahmen, sodass sie eh nur wenige bekommen. - Wenn es aber um Steuern geht, dann sind sie sehr schnell und sehr radikal.
anonym · 22. März 2010 09:49 Uhr
Helma Katzarofski · 22. März 2010 07:26 Uhr
Heidi Leitenbauer · 20. März 2010 23:41 Uhr
Gertrude Sladek · 20. März 2010 19:18 Uhr
Mich würde Herrn Huainiggs Meinung jetzt auch sehr interessieren. Das ist das Dilemma, wenn man parteipolitisch "gefangen" ist und deshalb bin ich sogar sehr froh darüber, nicht der Gunst irgendwelcher Parteifreunde bedurft zu haben, und zwar auch dann nicht, wenn ich durch das Fehlen solcher Verbindungen auch nicht unerhebliche Nachteile bis hin zu persönlichem Schaden hinzunehmen hatte. Deshalb schreibt es sich aber im Gegensatz hierzu viel viel leichter so richtig "frei von der Leber! Ausserdem gibt es glücklicherweise noch weitaus Mächtigeres, als politisch Einflussreiche es je sein können. Das möchte ich Euch allen, die Ihr jetzt zurecht so betroffen und bestürzt über diese konkrete Situation seid, mit auf Euren Weg geben:-)!
Gertrude Sladek · 20. März 2010 15:30 Uhr
Sie haben es wohl noch nicht realisiert, wohin Verhetzung in der Menschheitsgeschichte geführt hat.
@Lukas Huber! Ich denke wie Du, es ist an der Zeit, dass sich ein verantwortungsbewusster und mit humanem Gedankengut ausgestatteter Jurist dieser "Angelegenheit" annimmt, denn mit der Kreation von Feindbildern kann keine sinnvolle Politik gemacht werden, das seie allen Fraktionen ins Stammbuch geschrieben! Nach den Ausländern schmeiss ma uns jetzt auf die Behiiiiiiiinderten, was?
sigi maron · 19. März 2010 17:49 Uhr
dongino · 19. März 2010 17:22 Uhr
Ebenso soll er sich einmal die Gutachen ansehen, bei denen klinische Spezialuntersuchungen lt. Guachter als "klinisch nicht nachvollziehbar" abgetan werden, wie es in meinem Fall war.
Somit ist die Aussage "Sozialschmarotzer" eine Frechheit und Unterstellung der Behinderten, die nicht nur den gesundheitlichen Schaden haben, sich aber noch mit solchen Unterstellungen konfrontiert sehen.
Eine Schande Hr. Kaltenegger !
Lukas Huber · 19. März 2010 14:00 Uhr
Heidi Leitenbauer · 19. März 2010 13:10 Uhr
Deshalb können die Schwarzen mit den Roten nicht gleichziehen. Es ist genau umgekehrt, die Roten haben sich in Riesenschritten den Neoliberalen angebiedert - offensichtlich auch in der Behindertenpolitik.
Der Standard Artikel ist ein Rundumschlag gegen MmB. Da geht es um das Herzstück Pflegegeld, um die Invaliditätspensionisten und potentielle Mindestsicherungsempfänger. Viele MmB werden oftmals eine Kombination von Sozialleistungen empfangen. Man unterstellt vielen MmB also nicht nur Pflegegeldbetrug, sondern Sozialbetrug in allen Bereichen! Warum folgt eigentlich der Betrugsunterstellung beim Pflegegeld keine Anzeige, konkrete Personen betreffend? Das wäre doch das logische Rechtsmittel. Vielleicht weil man die das Pflegegeld versaufenden und die Omas verlottern lassenden Angehörigen gar nicht real kennt? Das Ganze ist nur eine schlimme Metapher, die zum Hetzen und Vernattern einlädt!
richard - walter · 19. März 2010 12:19 Uhr
derpradler · 19. März 2010 10:24 Uhr
Natürlich mit dem Versprechen, daß niemanden etwas genommen wird,außer den Betrügern und als solche werden die Pflegegeldbezieher ja jetzt schon eingestuft.
anonym · 19. März 2010 09:47 Uhr
anonym · 19. März 2010 09:24 Uhr
hahn franz · 19. März 2010 07:37 Uhr
christlich-sozial · 19. März 2010 07:34 Uhr
anonym · 19. März 2010 07:07 Uhr
2. Man sollte diese Politiker alle mal unter einer Dunkelbrille oder im Rollstuhl ca. 1 Woche all Ihre Arbeiten ( Welche Art von Arbeiten ) allein und ohne Hilfe machen lassen. Nach dieser Woche noch eine Woche aber mit Hilfe einer Fremden Person durchführen lassen.Und diese 2. Woch mit einem Vidiobegleiten und alles dokumentieren. mal sehen was dabei rauskommt.
3. Vermute das die Kampagne dann sehr gern beendet wird.
anonym · 18. März 2010 07:45 Uhr
Gerhard Lichtenauer · 17. März 2010 14:51 Uhr
gerhard · 17. März 2010 13:52 Uhr
Kommt nach der Verurteilung der Äußerungen noch was? Wenn die Leute dann ab kommenden Jahr weniger Pflegegeld und ungewollt mehr Sachleistung haben, hilft ihnen die reine Verurteilung nicht wirklich weiter!
Klaus Widl · 17. März 2010 13:04 Uhr
In Anbetracht dessen, dass ohne der wichtigen Säule und damit Unterstützung der Angehörigen das ganze Pflegesystem zusammen brechen würde, ist obiger Ausdrucksweise "DÜMMLICHE ÄUßERUNG" sicher angebracht! Aber wenn's schon um Einsparungen geht: Will und kann sich Österreich Politiker mit solch dümmlichen Aussagen leisten?
anonym · 17. März 2010 12:05 Uhr
meia · 17. März 2010 11:57 Uhr
anonym · 17. März 2010 10:36 Uhr