Streichung der Embryopathischen Indikation bedeutet Aufweichen der Fristenregelung
Angesichts der heute vorgestellten Kampagne „RollOn“, die eine Abschaffung der embryopathischen Indikation fordert, warnt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass eine Streichung der embryopathischen Indikation ein Aufweichen der Fristenregelung bedeuten würde. Wichtiger sei es, darüber nachzudenken, wie man im Schadensersatzrecht und mehr noch im Sozialrecht Lösungen findet, die die Rahmenbedingungen für behinderte Menschen wesentlich verbessern.
„Keine Frau macht es sich leicht. Die schwere Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch kann und darf Frauen nicht abgenommen werden“, so Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Es dürfe angesichts der wieder einmal geführten Debatte zu keiner Verunsicherung der Frauen und den betroffenen Ärztinnen und Ärzten kommen.
„Abgesehen davon ist festzuhalten, dass der OGH in den kritisierten Urteilen ein Kind keinesfalls als Schaden bezeichnet hat. Er hat aber festgestellt, dass jener Mutter, deren Schwangerschaft im frühen Stadium durch einen untersuchenden Arzt fahrlässig nicht erkannt wurde, die Mehrkosten für das behindert geborene Kind gegenüber den üblichen Unterhaltskosten für ein nichtbehindertes Kind ersetzt werden müssen. Dieses sachgerechte Urteil in der nun vorliegenden Art zu verunglimpfen ist ein beschämender Umstand“, so Jarolim.
„Offenbar wird wieder einmal über die Hintertür versucht, dass Selbstbestimmungsrecht der Frau zu beschneiden, dafür wird die SPÖ nicht zur Verfügung stehen“, so der SPÖ-Justizsprecher.
Jarolim erklärt abschließend, dass es viel wichtiger sei, sich aktiv für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von behinderten Menschen im Alltag und im Beruf einzusetzen, als verschiedene Rechte gegeneinander auszuspielen, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage zu stellen und die betroffenen Ärztinnen und Ärzte mit derartig unseriösen Diskussionen zu verunsichern.