Nach der Übergabe von Forderungen der Betroffenen nahm Mag. Martin Staudinger vom Kabinett des Bundesministers, Rudolf Hundstorfer, Stellung.
„Die Persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Voraussetzung für eine weitestgehend selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Durch sie werden die Betroffenen in ihren Rechten und Ansprüchen bestmöglich unterstützt. Die Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken, ihre Integration und Lebensqualität zu erhöhen, ist ein Gebot der Stunde“, erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute in einer Presseinformation.
Forderungen übergeben
Roswitha Schachinger übergab für die mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration (siehe Fotos) die Forderungen an den Sozialminister.
„Persönliche Assistenz ist ein geeignetes Instrument, welches die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft ermöglicht“, heißt es in dem Forderungspapier. Konkret wird ein „Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz“ und „eine bundeseinheitliche Regelung“ eingemahnt.
Ebenfalls festgehalten werden die Grundsätze, wenn es heißt:
„Persönliche Assistenz muss:
- jedem Menschen mit Behinderung, der sie braucht und will, zugänglich sein
- bedarfsgerecht gewährleistet werden – keine Pauschalfinanzierung mit Deckelung
- einkommens- und vermögensunabhängig sein
- die Wahlfreiheit der Organisationsform muss durch die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel gewährleistet sein
- bei Wahrung der freien persönlichen Mobilität auch bei Aufenthalten außerhalb des Bundesgebietes in Anspruch genommen werden können.“
Minister Hundstorfer wurde im Vorfeld der Demonstration gebeten, zu einem Gespräch zur Verfügung zu stehen.
Minister nimmt Stellung
Da der Sozialminister terminlich verhindert war (er befand sich in Graz) sprach Mag. Martin Staudinger vom Kabinett des Bundesministers, Rudolf Hundstorfer, zu den Demonstrantinnen und Demonstranten am 9. Juni 2010:
Transkription
Wir haben die Persönliche Assistenz im häuslichen Bereich und wir haben die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz. Was die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz betrifft: Das ist Bundeskompetenz.
Hier höre ich – auch immer wieder von Betroffenen – dass das sehr gut funktioniert [Zwischenrufe] und dass wir hier eine bundeseinheitliche Regelung haben, dass es allerdings – wie sie schon gesagt haben – in vielen Bundesländern sehr unterschiedliche Regelungen gibt für die Persönliche Assistenz im häuslichen Bereich; sag‘ ich jetzt mal.
Und dass es hier gute Bundesländer gibt, die das gut vorantreiben. Ich denke Wien und Tirol macht das relativ gut. In anderen Bundesländern ist das allerdings unterschiedlich.
Wir haben hier auch schon das erkannt, dass hier Bedarf besteht, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Sie können mir glauben: Wir sind natürlich als Bundesministerium immer bemüht, gleiche Verhältnisse für die Menschen zu schaffen, weil es auch ein Ausdruck von Gerechtigkeit ist.
Wir haben schon im letzten Jahr versucht, mit den Ländern darüber zu sprechen. Da war das Interesse noch nicht so groß. Mittlerweile haben auch die Bundesländer erkannt, dass es sehr gerecht wäre, hier bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen.
Wir haben daher morgen bei der Landessozialreferenten-Konferenz in Kaprun, die im Bundesland Salzburg stattfindet, dies auf die Tagesordnung gebracht; die Länder haben zugestimmt.
Das heißt: Ich werde Ihre Anliegen mitnehmen und der Herr Bundesminister wird Ihre Anliegen mitnehmen und morgen bei der Landessozialreferenten-Konferenz in Kaprun gemeinsam mit den Ländern das Thema weiter diskutieren.
Ich glaube, alle Beteiligten haben hier erkannt, dass man hier bundeseinheitliche Regelungen schaffen sollte. Dankeschön.