Die Föderalismuskeule contra "Weil der Mensch zählt."

Wer kennt sie nicht, die feigen Argumentationsketten von "Bin ja so was von dafür, aber ..."-Sagern. Am Ende ist immer eines sicher. Man würde ja gerne, aber zuständig ist "leider, leider" jemand anderer. Ein Kommentar.

Es wird auch nicht das vielfache Belegen der oben beschriebenen feigen Argumentationskette oder das Auspacken der Föderalismuskeule. Nein, ich möchte ein positives Beispiel aufzeigen.

24-Stunden-Betreuung

Es ist erst wenige Jahre her, da wurde intensiv diskutiert, wie man pflegebedürftige - meist ältere - Personen unterstützen könnte, die daheim bleiben wollen, statt in ein Heim gehen zu müssen.

Die Praxis war nämlich, dass tausende Personen schwarz in Österreich als Helferinnen und Helfer arbeiteten und jene Leistungen erbrachten, die niemals ein Sozialer Dienst erbringen würde und erbringen will. Auch wäre es für die pflegebedürftigen Personen unfinanzierbar, diese Stunden bei Sozialen Diensten einzukaufen (und bewilligt bekommen sie diese auch nicht).

Doch der Bund hat damals anders reagiert, als er dies gerne macht. Er hat sich NICHT feig hinter dem Argument "Wir sind nicht zuständig" versteckt, sondern aktiv eine Unterstützungsmaßnahme - gemeinsam mit den Ländern - entwickelt.

Auch wenn die 24-Stunden-Betreuung nur ein erster Schritt war, so ist das Ergebnis wirklich herzeigbar.

Ausgaben bei ca. 30 Millionen

"Die Ausgaben des Bundes für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung lag im Vorjahr laut Sozialministerium bei 28,82 Millionen Euro, informiert der Standard am 14. Juli 2010 und ergänzt: "In den ersten fünf Monaten 2010 machten diese Ausgaben 16,15 Millionen Euro aus."

Es wird geschätzt, dass rund 11.500 pflegebedürftige Personen dieses System nutzen. Der Bund kann, wenn er will, sinnvoll an einer Lösung mitarbeiten. Er hätte aber auch sagen können: Uns interessiert das nicht, das ist Angelegenheit der Länder und außerdem nicht unser Kompetenzbereich.

Trotz Förderalismus wurde dies bei gutem Willen der Beteiligten gelöst; Zuständigkeiten hin oder her.

Zur Erinnerung: Es gab dazu vor einigen Jahren einen passenden SPÖ-Wahlkampfspruch: "Weil der Mensch zählt."

P.S. Auch bei der Finanzierung von Persönlicher Assistenz argumentieren derzeit manche mit Zuständigkeiten.