Innsbrucks Politik am Rücken der Schwächsten ...

Innsbrucks Gemeinderat hat am 25. Juni 2010 beschlossen, mit weiteren Entscheidungen rund um den eventuellen Neubau einer neuen Sonderschule zuzuwarten.

Vor weiteren Beschlüssen sollen Mandatare die Möglichkeit erhalten, sich auf einer Enquete zum Thema "inklusive Schule" ein Bild über die Menschenrechtssituation, über Diskriminierung durch Sonderschulung und über sinnvolle, zukunftsorientierte Schulsysteme zu machen. Dieser Beschluss des Gemeinderats ist auch für den Stadtsenat bindend.

Obwohl Innsbrucks Bürgermeisterin von mehreren Seiten darauf aufmerksam gemacht wurde möchte sie nun offenbar mit Hilfe der SPÖ (die dem Antrag zur Enquete ebenfalls zugestimmt hat) den SPZ-Neubau unbedingt gegen den Gemeinderatsbeschluss und damit gegen die geltende Rechtslage durchbringen.

Offenbar ist der Frau Bürgermeisterin nicht angenehm, dass der ÖVP- Behindertensprecher Dr. Franz Josef Huainigg, der Behindertenanwalt des Bundes (Dr. Erwin Buchinger) und einige Behindertenverbände in Tirol gegen den Neubau aufgetreten sind. Der Fall ist auch bei der UNO, wie auch beim Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention in Wien ein aktuelles Thema.

Dass die Frau Bürgermeisterin nun eine sinnvolle Informationsveranstaltung verhindern und gegen den Gemeinderatsbeschluss agieren will, erinnert an das Motto: "Wir wissen zwar, dass es der falsche Weg ist, aber dafür gehen wir ihn schnell, kompromisslos und undemokratisch ..."

Die beliebte Ausrede, "dass dafür ja eine andere Schule (vorübergehend) wegen Renovierung geschlossen wird, die ist leider unglaubwürdig. Es gibt keinerlei Beschlüsse über die Verwendung nach der Renovierung ...

Je mehr Sonderschulplätze in einer Gegend geschaffen werden, umso mehr Kinder werden ausgesondert. Sonderschulen produzieren Sonderschüler. Schon jetzt werden in Tirol mehr Kinder in Sonderschulen unterrichtet, als dies in fast allen anderen Bundesländern der Fall ist. Und schon jetzt weiß niemand mehr, wie die überteuerten Parallelstrukturen (Sonderschule und integrative Schule) zu finanzieren ist. Und schon jetzt ist Österreich (und am Meisten Tirol) bei der Umsetzung der versprochen "inklusiven Schule" im Rückstand. Und dennoch gab es in den letzten Jahren nur Zuwächse beim "integrativen Unterricht", während die Toleranz für Sonderschulen bei Eltern rückläufig ist.

Eine besonders beschämende Rolle spielt dabei die Innsbrucker SPÖ. Offenbar ists nun egal, wie man vor kurzer Zeit gestimmt hat.. heute stimmt man fürs Gegenteil. In schlimmstem vorauseilenden Gehorsam stimmt die SPÖ gegen sich selbst, gegen ihr Parteiprogramm, gegen ihre - durchaus bemerkenswerten - Erkenntnisse zum Thema Schule und Menschenrechte. Die Ministrantenrolle mit beliebigem Meinungswechsel scheint der SPÖ in Innsbruck immer besser zu gefallen.

Auf der Strecke bleiben letztlich Innsbrucks Kinder, die es eigentlich wert sein sollten, dass sich die Politik ernsthafte und intensive Gedanken über Menschenrechte, Gründe, warum Aussonderung immer negativer beurteilt wird, über eine zukunfts- orientierte Schulorganisation macht ...

All das scheint in Innsbruck nicht der Fall zu sein. Ob sich der Gemeinderat derartig übergehen lässt, oder ob es doch eine Lobby für ein gemeinsames Leben und Lernen aller Kinder gibt, wird sich zeigen.

Es besteht längst kein Grund mehr, an veralteten Bildern von Kindern und Menschen mit Behinderung festzuhalten, das zwar wohlwollend und überfürsorglich ist, aber letztlich erdrückend und diskriminierend. Die Entfremdung von Menschen mit und ohne Behinderung sollte endlich auch in Innsbruck thematisiert werden.