Es sei eine besondere Chuzpe des Sozialministers, sich gestern für die Reform beim Pflegegeld feiern zu lassen und heute dessen Kürzung zu diskutieren, empört sich Hofer.
Sollten die derzeit kolportieren Gerüchte stimmen, dass das Sozialministerium plane 80 bis 100 Millionen Euro beim Pflegegeld einzusparen, dann sei Minister Hundstorfer gescheitert und somit rücktrittsreif, sagte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, in Reaktion auf einen Bericht der „Salzburger Nachrichten“.
Es sei eine besondere Chuzpe des Sozialministers, sich gestern für die Reform beim Pflegegeld feiern zu lassen und heute dessen Kürzung zu diskutieren, empört sich Hofer. Hier werde Politik auf dem Rücken der Ärmsten gemacht, so Hofer, der daran erinnerte, dass hauptsächlich ältere Menschen von diesen Einsparungen betroffen sein würden.
Es könne nicht sein, dass sowohl Pensionen als auch das Pflegegeld laufend gekürzt würden nur weil es die Bundesregierung nicht zu Stande bringe umfassende Reformen anzugehen, die diese Einsparungen unnötig machen würden, kritisierte auch der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer die absolute Denkträgheit von Rot/Schwarz.
Besonders kritisierte Hofer die unerträgliche Situation bei der Betreuung der Pflegebedürftigen. Auf der einen Seite lägen zu viele Menschen in Akutbetten, die erstens teuer und zweitens ineffektiv seien, auf der anderen Seite weigere sich die Bundesregierung eine diesbezügliche Reform anzugehen, die Akutbetten abbaue und Geriatrie- und Pflegeplätze schaffe. Dies würde nicht nur den Patienten zu gute kommen, sondern auch das Budget deutlich entlasten, betonte Hofer.
Sollten die Einsparungen im Pflegebereich Realität werden, könne sich Hundstorfer bereits jetzt auf einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen im Parlament einstellen. „Ein Sozialminister der bei den Allerärmsten spart ist untragbar“, schloss Hofer.