Sehr geehrter Herr Sozialminister! Ich protestiere gegen Ihre Absicht, beim Pflegegeld zwischen 80 und 100 Millionen Euro einzusparen, eventuell durch die Abschaffung der Pflegestufe 1.
Laut ÖAR (Österr. Arbeitsgem. f. Rehabilitation) verweigerte das Sozialministerium heute jeden Kommentar zu diesem Bericht in den „Salzburger Nachrichten“ D.h. für mich: Die Kürzung kommt, wird aber erst nach den bevorstehenden Landtagswahlen verlautbart.
Sie treffen damit jene Österreicher, die diese Unterstützung dringend brauchen – ältere, kranke und behinderte Menschen. Sie benötigen das Pflegegeld, um mit ihren Einschränkungen ein selbständiges, unabhängiges Leben führen zu können.
Viele dieser Menschen haben bereits jetzt damit zu kämpfen, dass das ausbezahlte Pflegegeld die Kosten der Pflege bei weitem nicht abdeckt. Lt. Rechnungshof werden damit maximal 58 Prozent der realen Kosten refundiert. In den unteren Pflegestufen oft nicht einmal 20 Prozent – und genau hier wollen Sie nun sparen.
Den jährlichen Teuerungsausgleich für das Pflegegeld (Valorisierung) lehnen Sie ebenfalls ab. Die sporadischen Erhöhungen der letzten Jahre – immer im Zusammenhang mit Nationalratswahlen – wogen die Inflation bei weitem nicht auf. Der reale Wert der ausbezahlten Beträge hat seit 1993 um 21,6 Prozent an Kaufkraft/“Pflegekraft“ verloren. Das entspricht einer Kürzung um fast 22 Prozent.
Das Vorhaben, beim Pflegegeld zu sparen, erinnert an die Quadratur des Kreises: Da immer mehr Menschen immer älter werden, wird der Kreis der Pflegegeldbezieher wachsen. Für die zukünftige Finanzierung sind neue Finanzquellen zu erschließen. Dies dürfte in einem der reichsten Länder der Erde kein Problem sein. Alleine die Einführung einer effektiven Vermögenssteuer könnte – je nach Schätzung – zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro bringen.
Mit freundlichen Grüßen Manfred Fischer