Jarmer: Pflegegeld ist für Selbstbestimmung und unabhängige Lebensführung unverzichtbar
„Die Pläne, beim Pflegegeld in den Stufen 1 und 2 einzusparen, stellen einen Angriff auf das Recht auf Selbstbestimmung und unabhängiger Lebensführung für Menschen, die Pflege, Unterstützung oder persönliche Assistenz benötigen, dar“, erklärt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer und weiter: „Würde man das Pflegegeld in den unteren Stufen kürzen, wären ältere Menschen mit Einschränkungen und Menschen mit Behinderungen viel früher gezwungen, in ein Pflegeheim zu übersiedeln. Das wäre neben dem Verlust von Autonomie und Selbstbestimmung auch ein ökonomischer Unsinn“.
Auch in der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf selbstbestimmt Leben und die Wahlfreiheit des Aufenthaltsortes enthalten. Voraussetzung für die Ausübung dieser Rechte ist, dass das Pflegegeld als Geldleistung erhalten bleibt. „Dringender Handlungsbedarf besteht immer noch beim Ausbau der österreichweiten Persönlichen Assistenz, damit Menschen mit Behinderungen sich die Hilfe und Unterstützung organisieren können, die sie benötigen“, so Jarmer.
Abschließend appelliert Jarmer an die Bundesregierung, Menschen mit Behinderungen frühzeitig in alle Überlegungen über Maßnahmen, die sie betreffen, einzubeziehen. „Auch dazu ist Österreich durch die UN-Konvention verpflichtet“, so Jarmer abschließend.