Jetzt steht unwiderruflich fest: Die SPÖ will für Pflegegeldbezieher nun endgültig zwangsweise Soziale Dienste einführen und startet dazu sogar erneut eine Sozialschmarotzerkampagne. Ein Kommentar.
Die jüngsten Äußerungen der Wiener Sozialstadträtin, Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), im Standard sind der unwiderrufliche Beweis für die Pläne der SPÖ, nach den Wiener Wahlen Bezieher von Pflegegeld zwangsweise dazu verpflichten, einen Teil ihres Pflegegeldes für Soziale Dienste zu verwenden.
Staatliche Zwangsverpflichtung
Hatte es zuerst der Bundeskanzler angekündigt (und danach abgestritten) und im Feber und Mai dieses Jahres der Sozialminister, so steht es ab sofort endgültig fest: Die SPÖ will das – was ihr schon immer ein Dorn im Auge war – nun endgültig realisieren. Sie will, dass die Pflegegeldbezieher entweder ihr ganzes oder zumindest einen Teil des Pflegegeldes dazu verwendet, einen Sozialdienst für die Hilfe zu ordern. Eine staatliche Zwangsverpflichtung also.
SPÖ startet Sozialschmarotzerdebatte
Um das zu erreichen ist der SPÖ jedes Mittel recht. Wehsely schreckt nicht einmal davor zurück, eine erneute Sozialschmarotzerdebatte mutwillig vom Zaun zu brechen, indem sie mit der in ihrer Partei beliebten Behauptung, das Pflegegeld würde für die Finanzierung eines Mopeds für das Enkerl verwendet werden, den Pflegegeldbeziehern sowie ihren Familien eine widmungswidrige Verwendung des Pflegegeldes unterstellt.
Damit reiht sich Wehsely würdig ein in eine Reihe, die von der Haider-FPÖ über die ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer bis zum ÖVP-Abgeordneten Kaltenegger reicht. Wahrlich ein Niedergang der SPÖ.
Die Stadträtin ist überhaupt schlecht informiert. Ansonsten müsste ihr bekannt sein, dass im Zuge von rund 17.000 Überprüfungen des Sozialministeriums in nur 0,03 % der Fälle ein Missbrauch festgestellt worden ist.
Auch müsste sie wissen, dass die Hilfe durch Soziale Dienste bis zum Zehnfachen mehr kostet als das Pflegegeld ausmacht und dass die von ihr propagierten Sozialen Dienste keine bedarfsgerechte Hilfe und Pflege anbieten können.
Lukrative Geschäfte
Viele Menschen in diesem Lande haben den Eindruck, dass manche Politiker deswegen immer wieder so vehement den obligaten Einsatz der Sozialen Dienste fordern, weil sie ihren Parteigenossen, die dort vielfach das Sagen haben, das lukrative Geschäft mit der Pflege zukommen lassen wollen. Denn die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen sind ihnen gleichgültig.
Und wenn die Politikerin jetzt hergeht und meint, sie habe mit ihren Vorwürfen ja nur alte und keine behinderten Pflegegeldbezieher gemeint und daher betreffen sie uns ja gar nicht, dann muss hier klar und eindeutig festgestellt werden: Jeder einzelne haltlose und daher ungerechte Vorwurf betrifft uns alle als Gruppe und daher werden wir auch solidarisch zueinanderstehen. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren!