Der Standard bot am 17. November 2010 den Leserinnen und Lesern die Möglichkeit, Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) Fragen zu stellen. Ein Kommentar.
Ein Leser fragte: „Was sagen Sie zu der Sonderschule? Wird die Sonderschule abgeschafft? Lt. UN Menschenrechtsgesetzt muss Österreich die Sonderschulen aufgeben, denn es nicht nach dem Menschenrecht entspricht!“
Die Replik der Bildungsministerin ist lesenswert: „Diese Meinung vertritt Österreich nicht. Wir verfügen über ausgezeichnete sonderpädagogische Zentren, die auch von sehr vielen Eltern hoch wertgeschätzt werden. Darüber hinaus gibt es auch Integrationsangebote an den Schulen. Beides hat heute seine Berechtigung wenngleich wir die Integration in Zukunft weiter ausbauen wollen und vor allem auch in der Sekundarstufe II Angebote entwickeln wollen.“
Starkes Stück: Da stellt sich eine Ministerin hin und wischt einen völkerrechtlichen Vertrag (Behindertenrechtskonvention) frech vom Tisch und meint, dass dies nicht Österreichs Meinung sei. Hier irrt Schmied. Es ist ihr gutes Recht zu sagen, dass sie es nicht möchte. Für das offizielle Österreich ist mit der Ratifizierung der UN-Konvention die Sache allerdings eindeutig anders unterschrieben.
Ministerin Schmid ist auch kürzlich in einem anderen Fall mit einer behindertenfeindlichen Maßnahme aufgefallen. Im Rahmen des Sparpakets wurde in ihrem Bereich durch „Aufschieben der Maßnahmen infolge der Umsetzung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes 85,7 Mio Euro“ auf Kosten der Barrierefreiheit für behinderte Menschen gekürzt. (Siehe Standard-Artikel mit Detailzahlen)