Als einziges Land setzt Kärnten rechtliche Schritte gegen geplante Kürzung
„Nur das Land Kärnten leistet Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Pflegegeld. Wir haben heute jenen rechtlichen Schritt ergriffen, der vorgesehen ist, wenn eine gesetzgebende Körperschaft einseitig Beschlüsse fasst, für die andere zahlen müssen; der sogenannte Konsultationsmechanismus wurde ausgelöst“, teilte der Kärntner Sozialreferent LR Christian Ragger heute, Mittwoch, am Rande der Konferenz der Soziallandesräte in Salzburg mit.
Die Kärntner Landesregierung listet laut Ragger konkret auf, dass Kärnten 400.000 Euro Mehrkosten entstehen, wenn die Anforderungen für die Pflegestufen 1 und 2 so verschärft werden, wie es die Bundesregierung will.
„Der Kostendruck auf die Pflegeeinrichtungen der Länder steigt enorm. Die Betroffenen können sich die Eigenbeiträge für die mobile Pflege nicht mehr leisten und es steigt daher die Nachfrage nach stationären Angeboten, die wesentlich teurer sind“, erläutert Ragger. Insgesamt verlieren die betroffenen Pflegegeldbezieher in Kärnten 2,5 Millionen Euro.
Für Ragger ist es schwer nachvollziehbar, dass sich die Sozialreferenten der anderen Bundesländer nicht zur Wehr setzen. „Es gab darüber Diskussionen der Landesräte. Die anderen meinten, die Auslösung des Konsultationsmechanismus wäre nicht ratsam, weil man die Verhandlungen über einen Pflegefonds, in den der Bund frisches Geld einbringen soll, nicht stören sollte“, sagte Ragger.
Laut Ragger wird damit jener fatale Modus fortgesetzt, welcher den Ländern und Gemeinden seit Jahren in immer größere Probleme bringt. „Wir müssen die rasant steigenden Kosten der Pflege allein schultern, während der Bund außen vor bleibt. Statt dass er endlich seinen Beitrag zur Pflegefinanzierung erhöht, macht er jetzt genau das Gegenteil, indem er kürzt“, kritisiert Ragger. Diese Vorgangsweise sei unakzeptabel.
„Alle Sozialreferenten haben heute klar gemacht, dass ein Pflegefonds, der die Gemeinden und Länder entlastet, schon 2011 kommen muss. Die Alternative ist, dass die Leistungen gekürzt werden müssen“, warnt Ragger.
Für ihn sind auch die ersten Vorschläge des Bundes unakzeptabel. Der Bund will sich nur an jenen Leistungen in der mobilen und teilstationären Pflege beteiligen, die zum bisherigen Standard dazukommen. „Das ist nicht annehmbar, wir brauchen den Bund als weiteren Kostenträger für alle Maßnahmen. Nur wenn die Last auf mehrere Schultern verteilt ist, werden wir den wachsenden Bedarf decken können“, erklärt Ragger.