Das Sparpaket ist ungerecht und kürzt die Leistungen für Menschen, statt sinnvoll zu sparen. BIZEPS unterstützt daher die Plattform Zukunftsbudget.
„Wenn Sozialminister Hundstorfer nichts dabei findet, wenn nächstes Jahr von 60.000 Pflegegeld beantragenden Personen 24.000 keine, oder nur mehr die Hälfte an Unterstützung bekommen, zeigt dies eines deutlich: Der ‚Sozial’Minister ist rücktrittsreif“, hält Annemarie Srb-Rössler, Obfrau von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, fest.
Während die großen Reformen in Österreich bewusst verschleppt werden – noch immer sind 280 Stellen mit der Verwaltung des Pflegegeldes betraut – zeigt die Bundesregierung keinerlei sinnvollen Gestaltungswillen.
Stattdessen beschäftigt sich diese Regierung beispielsweise tagelang mit folgendem Thema: Wie kann geregelt werden, dass Wurstpapier nicht mehr mitgewogen wird?
„Wir lassen uns nicht papierln“, so Srb-Rössler und fordert, „die Rücknahme der behindertenfeindlichen Maßnahmen beim Pflegegeld und der Barrierefreiheit“.
Besonders das Beispiel Barrierefreiheit zeigt deutlich, wie konzeptlos diese Regierung arbeitet. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum muss laut Behindertengleichstellungsgesetz bis Ende 2015 erreicht werden. Statt dieses Gesetz einzuhalten, wurde nun vorgeschlagen, das Gesetz so zu ändern, dass Barrierefreiheit erst Ende 2019 erreicht werden muss.
Die damit von den Ministerien ersparten Beträge sind ungefähr in jener Größenordnung, die kürzlich für Bau des von namhaften Experten für sinnlos eingestuften Koralmtunnels beschlossen wurden. Srb-Rössler: „Die Inhalte des Sparpaket müssen deutlich geändert werden. Kleine kosmetische Korrekturen helfen bei diesem misslungenen Werk nicht“.