Die Behindertensprecherin der Grünen, Mag. Helene Jarmer, fordert die "unverzügliche Umsetzung" der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Dies geschah im Rahmen der Pressekonferenz„Immer noch Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Schulsystem. Schluss mit Almosen – Her mit den Rechten“.
Da Österreich schon vor drei Jahren die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert hat, zeigt sich Jarmer unzufrieden damit, dass seitdem „so gut wie nichts geschehen“ ist, wird sie im Standard zitiert. Sie fordert daher eine „unverzügliche Umsetzung“ der Konvention und dies bedeutet u.a. die Abschaffung der Sonderschulen und den inklusiven Unterricht als Regelfall.
Angetan zeigte sie sich vom Handbuch der Vereinten Nationen für Parlamentarier („Von Ausgrenzung zu Gleichberechtigung – Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung„), welches kürzlich im Auftrag des Deutschen Bundestages ins Deutsche übersetzt wurde.
Die Verlängerung der Übergangsfristen im Behindertengleichstellungsgesetz für die Schaffung barrierefreier Schulgebäude bis 2019 bezeichnet Jarmer an sich als „eine Verletzung der UNO-Konvention“, die „von niemandem kontrolliert wird“.
Schon im Sommer 2010 hatte der Monitoringausschuss zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention die Abschaffung der Sonderschulen gefordert. („Sonderschulen, das System des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie sonderpädagogische Zentren müssen durch ein inklusives Bildungssystem auf Basis menschenrechtlicher Prinzipien ersetzt werden, das das Wohl des einzelnen Lernenden in den Mittelpunkt stellt.“)
Im September 2010 legte die Lebenshilfe eine Stufenplan vor, wie Inklusion in Österreich umgesetzt werden kann.
Die zuständige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) legte kürzlich einen Bildungsfahrplan vor. Einen klaren Fahrplan zur Inklusion sucht man darin vergeblich. Mehr als ein zaghafter Schritt zur Integration, zum Ausbau der Schulversuche an Polytechnischen Schulen und einjährigen Haushaltungsschulen wurde bisher nicht angekündigt.