Debatte um Wohnbau-Förderung in Oberösterreich

Seit bekannt ist, dass FPÖ-Landesrat Manfred Heimbuchner die Barrierefreiheit massiv einschränken möchte, regt sich Widerstand. Nun nahm Gunther Trübswasser, Vorsitzender von SOS-Menschenrechte, dazu Stellung.

Mann plant sich mit Stock über Stiegen
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„Bisher war es Voraussetzung für eine Förderung, beim Bau einer Anlage mit neun oder mehr Wohnungen ab einem zweiten Obergeschoß einen Lift einzubauen. Das soll laut den Plänen Haimbuchners entfallen, wodurch der Lift erst ab dem vierten Obergeschoß verpflichtend ist“, informieren die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in ihrer aktuellen Berichterstattung.

Für Gunther Trübswasser, Vorsitzender von SOS-Menschenrechte, ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, Barrierefreiheit durchgängig anzubieten, da diese nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch Hochbetagten, Schwangeren oder Verletzten zugute komme. Die Pläne Haimbuchners, in Zukunft barrierefreie Wohnungen nur im Erdgeschoss anzusiedeln, hält Trübswasser für diskriminierend und verweist auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch von Österreich ratifiziert wurde.

Haimbuchner sieht kein Problem

„Eine Diskriminierung können wir so nicht sehen“, sagt Andreas Steindl, Sprecher von Landesrat Haimbuchner, gegenüber den OÖN. Die Errichtung von geförderten barrierefreien Wohnungen – halt nur mehr im Erdgeschoss – sei gewährleistet. Außerdem habe der Bauträger ja die „Wahlfreiheit“, trotzdem Lifte zu errichten. Falls ältere Menschen später Lifte benötigen, könne man diese ja nachträglich einbauen, so der Haimbuchner-Sprecher.

Dieses Argument akzeptiert Trübswasser nicht, weil es sehr kostenintensiv sei, nachträglich Liftschächte usw. einzubauen. Die Kosten dafür, gleich barrierefrei zu bauen, würden nur drei bis vier Prozent der Errichtungskosten betragen.

Regelung noch in Verhandlung

„Noch ist die neue Regelung nicht fix. Der Verordnung muss die Landesregierung zustimmen. Derzeit wird über einen Entwurf diskutiert“, berichten die OÖN abschließend über den Stand der Verhandlungen.

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