Land Salzburg: Behindertenbeirat gegründet

Am 27. April 2011 wurde der Behindertenbeirat für das Land Salzburg eingerichtet - ein Jahr nachdem der Landtag dies einstimmig beschlossen hatte.

„Mit dem heute gegründeten Behindertenbeirat des Landes leisten wir einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Chancengleichheit, Barrierefreiheit und zum Respekt der besonderen Anforderungen von Menschen mit Behinderungen“, betonte Sozial- und Gesundheitsreferentin Landesrätin Erika Scharer in einer Aussendung vom 27. April 2011.

Im April des Vorjahres drängten die Grünen auf die Schaffung eines Behindertenbeirates. „In der Stadt Salzburg gibt es seit fast 20 Jahren einen Behindertenbeirat, die Erfahrungen sind mehr als positiv. Höchste Zeit, dass eine derart erfolgreiche Einrichtung auch mit landesweiter Wirkung installiert wird“, meinte Cyriak Schwaighofer, Landessprecher der Grünen, in einer Aussendung.

Nachdem wenige Tage später im April 2010 der Landtag einstimmt für Behindertenbeirat und Behindertenanwaltschaft gestimmt hatte, dauerte es doch noch ein Jahr, bis zumindest der Behindertenbeirat geschaffen wurde – die Anwaltschaft ist noch immer in Diskussion.

Mitsprache

Die Aufgabenschwerpunkte des Behindertenbeirates liegen in der Unterstützung von Menschen mit Behinderung zur Selbstbestimmung und Eigenständigkeit und in der Beratung und der Abgabe von Empfehlungen an die Landesregierung und den Salzburger Landtag zu Themenstellungen in der Behindertenhilfe, erfährt man Pläne zum neugeschaffenen Beirat.

„Unter Einbindung des Behindertenbeirates wird nun das seit 30 Jahren bestehende Behindertengesetz modernisiert und im Sinne der Betroffenen an die aktuellen Gegebenheiten angepasst“, informierte Landesrätin Scharer und kündigt an: Die Adaptierung des Behindertengesetzes wird nach dem Vorbild der UN-Behindertenrechtskonvention, Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu unterstützen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, durchgeführt.

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

„Es ist mir ganz wichtig, dass Betroffene und Institutionen ein größeres Mitspracherecht bekommen. Wir haben den Auftrag, die entsprechende Konvention der UNO auch umzusetzen, in der das Recht auf selbstbestimmtes Leben festgeschrieben ist“, wird die Landesrätin im ORF zitiert.