Rettungsschirme für Menschen statt für Banken

Mit einem Demonstrationszug im Berliner Regierungsviertel forderten am 10. Mai 2011 mehr als 1000 Menschen mit und ohne Behinderungen die zügige und vollständige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Deutschland Bundeskanzleramt Berlin
Christoph Feldhaus

„Von Sonntagsreden haben wir mehr als genug“, rief Andreas Vega aus München als erster Redner auf der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt im Berlin aus.

Der Unternehmer im Rollstuhl hatte mit einem Reisebus eine Gruppe nach Berlin gebracht, die ihre Teilnahme an der Demo für einen Hauptstadt-Besuch nutzten. Vega sprach für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, die zusammen mit dem Forum selbstbestimmter Assistenz den jetzt vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe initiiert hatte.

Er kritisierte, dass in dem nunmehr kursierenden Referentenentwurf für den Aktionsplan der Bundesregierung zwar viele Absichtserklärungen zu finden sind, aber die Anpassung der deutschen Gesetzeslage an die Behindertenrechtskonvention ausgespart bleibt.

„Finger weg von den Fördergruppen“, forderte Günter Jahn, der Vorsitzende der Lebenshilfe Berlin, vor dem Kanzleramt. Die Lebenshilfe Berlin beteiligte sich an der Aktion „Rettungsschirme für alle“, zu der der Berliner Behindertenverband, der Sozialverband Deutschland, die Initiative „Daheim statt Heim“ und weitere Behindertenverbände aus ganz Deutschland aufgerufen hatte.

Auf bunten Schirmen hatten die zunächst am Brandenburger Tor versammelten Demonstranten wie bei der früheren Aktion „Umbrella for peace“ aufgeschrieben, was sie sich wünschen, was sie wollen und worauf sie ein Recht haben.

„Rettungsschirme für Menschen statt für Banken“ – dieser Spruch war mehrfach zu lesen. Für Banken würden Rettungsschirme aufgespannt, weil sie systemrelevant seien, doch systemrelevant seien die Menschen, ob mit oder ohne Behinderungen, wurde über Megaphon erläutert.

Aus terminlichen Gründen könne Frau Dr. Angela Merkel nicht an der Kundgebung teilnehmen, hatte ein Abteilungsleiter aus dem Bundeskanzleramt an die Veranstalter der Demo geschrieben. Als die Absage verlesen wurde, gab es Buh-Rufe und deutliche Unmutsbekundungen. Bedienstete des Kanzleramts schauten sich die Kundgebung an der geöffneten Eingangstür oder hinter verschlossenen Fenstern an.

Eine Möglichkeit, aus erster Hand zu erfahren, was die Abgesandten von mehr als zehn Prozent der Bevölkerung wollen, wurde verpasst.

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