Was bringt die bei Sonnenschein am Semmering medienmäßig gut verkaufte Regierungsklausur behinderten Menschen? Ein Kommentar.
Am als „Zauberberg“ vermarkteten Semmering wollte die Bundesregierung einen Neustart medial attraktiv verkaufen. Dazu wurde ein Arbeitspapier erstellt, welches bis zur nächsten Wahl abgearbeitet werden soll.
Unter dem Motto „Österreich weiterbringen“ präsentierte die Bundesregierung ein 19seitiges Arbeitspapier mit 90 Projekten aus sieben Bereichen (inklusive Zeitplan).
„Wir wollen beweisen, dass die Regierung regiert“, hielt Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) fest und Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte einige Inhalte des Arbeitspapiers mit den Worten: „Wir haben in sehr intensiven und konstruktiven Vorbereitungen einen Fahrplan erstellt, der zwischen dem heutigen Tag und dem Jahr 2013, also dem Ende der Legislaturperiode, sehr präzise und konkrete Schritte festlegt.“ (Video siehe unten)
Neues Regierungsprogramm?
Die Medien sahen in dem Arbeitspapier de facto ein überarbeitetes Regierungsprogramm, eine Einschätzung, die Bundeskanzler Faymann bestätigt, wenn er im Video meint, dass das Arbeitspapier „eine Art Regierungsprogramm für die zweite Hälfte ist“.
Die ersten Analysen gehen davon aus, dass dieses Sammelsurium kein großer Wurf ist – strittige Themen wurden überhaupt gleich ausgespart.
Behindertenpolitik?
Enttäuschend ist das fast gänzliche Fehlen der Behindertenpolitik im Arbeitsprogramm. Aus dem doch ansehnlichen Kapitel Behindertenpolitik wurde eine Nullnummer am Zauberberg.
Von den umfangreichen Vorhaben im Behindertenbereich aus dem Regierungsprogramm ist fast nichts mehr übrig geblieben. Aufgezählt wird die „Integration nach der 8. Schulstufe (Sommer 2011)“. Und selbst in diesem Punkt wird nicht klargestellt, ob nun endlich eine gesetzliche Regelung kommt oder nur Schulversuche gestartet werden.
Unglaublich wird es, wenn behauptet wird: Die „Pflegefinanzierung wurde durch Einführung des Pflegefonds gelöst.“
Pflegebedürftigen Menschen wurde im Rahmen des Sparpakets durch den Bund viel Pflegegeld vorenthalten. Nun wird dieses Geld den Bundesländern für Sachleistungsaus- und Aufbau gegeben. Das als großer Erfolg verkauft. Diese Vorgangsweise grenzt schon an Taschenspielertricks zulasten der pflegebedürftigen Menschen. Einzig positiv: Die mit Pflegegeld beschäftigten Stellen werden von rund 300 auf 8 reduziert.
Pressestatement des Bundeskanzlers