Grüne kritisieren Vertretungsregelung für Behindertenanwalt
„Die eingeschlagene Richtung stimmt, aber von einer nachhaltigen und langfristigen Lösung der Pflegefinanzierung sind wir noch weit entfernt. Einheitliche Standards und Leistungen in der Pflege wird es auch in den nächsten Jahren nicht geben. In einem ersten Schritt werden jetzt zumindest vergleichbare Daten zu den sozialen Diensten zentral erfasst“, kommentiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, das von der Regierung beschlossene Pflegepaket.
Wenig zufrieden zeigt sich Öllinger mit der Vertretungslösung während der Karenz des Behindertenanwalts Erwin Buchinger. Dies soll von einem Bediensteten des Ministeriums übernommen werden. Denn während der Behindertenanwalt aufgrund seiner Kontrollfunktion weisungsfrei agieren kann, ist das bei einem Beamten des Ministeriums nicht der Fall.
„Es ist absurd, wenn ein Beamter eine Funktion ausüben soll, in der er sich und andere Beamte kontrollieren muss. Zudem würde eine Ansiedelung der Behindertenanwaltschaft bei der Volksanwaltschaft eine saubere Vertretungsregelung ermöglichen“, meint Öllinger, der die Art der Schaffung dieser Stelle als Versorgungsposten für ehemalige Minister kritisiert.
Öllinger: „Es war von Beginn an falsch, eine Behindertenanwaltschaft im Ministerium als Posten für den ausscheidenden Minister zu schaffen. Eine unabhängige Behindertenanwaltschaft gehört weg vom Ministerium, hin zur Volksanwaltschaft. Das wäre eine saubere Lösung.“
Als nach Herbert Haupt dann der nächste ausscheidende Sozialminister, Erwin Buchinger, diese Stelle übernahm, sei dieser Umstand plötzlich auch von der ÖVP kritisiert worden.
„Ein öffentliches Bestellungsverfahren, das die ÖVP jetzt verhandelt hat, reicht da nicht aus. Es muss künftig Schluss sein mit diesen gefälligen Insel-Lösungen. Die Behindertenanwaltschaft gehört aus dem Verfügungsbereich des Ministeriums heraus“, fordert Öllinger.