Das Bildungsministerium lud am 22. Juni 2011 "zum 1. Runden Tisch zur Umsetzung der UN-Konvention der Rechte für Menschen mit Behinderungen im schulischen Bereich" ins Palais Harrach in Wien ein.
Sektionschef Kurt Nekula vom Bildungsministerium eröffnete die Veranstaltung und umriss die Fragestellungen: Wie können das System, die einzelne Schule, die Lehrerinnen und Lehrer und die LehrerInnenbildungseinrichtungen fit für Inklusion gemacht werden?
Dieser erste Runde Tisch – so erfuhr man – ist zum Informationsaustausch „mit der Außenwelt“ gedacht, der nächste Runde Tisch soll mit dem internen „Systemplayer“ durchgeführt werden. Bis Anfang des Jahres 2012 werde ein Programm zur Umsetzung von konkreten Schritten in dieser Legislaturperiode fertiggestellt sein. Die Planung soll aber auch weiter in die Zukunft reichen.
Diskussionspapier
Um für das Treffen eine Gesprächsgrundlage zu haben, wurde vom Ministerium ein „Diskussionspapier für die Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ verteilt, welches von Barbara Gasteiger (Universität Graz) und David Wohlhart (Private Pädagogische Hochschule/Graz) erstellt worden war und sich in folgende sechs Bereiche gliedert:
- Inklusiver Unterricht als Regelform
- Organisationsform inklusiven Unterrichts, Rahmenbedingungen
- Verstärkung der Unterstützungssysteme
- Zugänglichkeit und Barrierefreiheit
- Veränderungen in der Ausbildung und im professionellen Selbstverständnis der LehrerInnen
- Forschende Begleitung der Umsetzung
Das 12seitige Papier beschreibt den Ist-Stand und versuchte sachte, die Diskussion auf gewisse Schwächen hinzulenken. Diese Mutlosigkeit war für viele symptomatisch und sollte an diesem Tag noch mehrfach kritisiert werden.
Vor den Arbeitsrunden gab es noch Input vom Sozialministerium und vom Monitoringauschuss.
Sozialministerium koordiniert
„Alle Ebene sind verpflichtet, die Konvention umzusetzen“, hielt Dr. Max Rubisch vom Sozialministerium fest und berichtete, dass der Nationale Aktionsplan vom Sozialministerium koordiniert werde. Im Februar 2011 hielt das Sozialministerium eine Auftaktveranstaltung ab, im Herbst gäbe es dazu eine weitere Tagung. „Wir hoffen, heuer fertig zu werden. Wenn es länger dauert, ist das kein Drama“, so Rubisch.
Aufhorchen ließ er mit der Feststellung, dass der Bundesbehindertenbeirat noch mehr VertreterInnen von Ministerien und Ländern umfassen sollte. Dies verwundert, sind doch schon jetzt in diesem Beratungsgremium nur mehr 1/3 der Personen von Betroffenenorganisationen. Die „Bundesländer werden auch eingeladen, Pläne zu erstellen“ ,meinte Rubisch und machte damit deutlich, dass sich diese anscheinend teilweise schon von der geplanten gemeinsamen Erstellung des Nationalen Aktionsplans verabschiedet haben.
Schulze: „Keinen Flickerlteppich, sondern einen neuen Teppich“
Äußerst kritisch zeigte sich Mag. Marianne Schulze vom Monitoringausschuss. Die Konvention wurde 2008 von Österreich ratifiziert, vor einem Jahr hat der Monitoringausschuss in einer Stellungnahme auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Bisher ist jedoch nichts geschehen – ein Plan zur Abschaffung der Sonderschulen noch nicht vorgelegt.
Inklusive Bildung umzusetzen bedeuten „keinen Flickerlteppich, sondern einen neuen Teppich – der fliegen kann“. Sie kritisiert die scheinbare Absicht des Ministeriums, das derzeitige System nur flicken zu wollen, ohne die wirklich notwendigen Schritte einzuleiten.
Dabei habe man „als Demokratie die Chancengleichheit zu verwirklichen“. Nun heiße es handeln. „Inklusion ist ausreichend erprobt, wir brauchen nicht zu probieren“, hielt sie fest. Dies sei auch der Grund, warum die UNO-Staaten der Konvention in dieser Form zugestimmt haben.
Arbeitsgruppen
In einer Vielzahl von Arbeitsgruppen wurden einzelne Aspekte des Diskussionspapiers besprochen. (Siehe Bild)
Dazu zählten u.a.
- Wann kommt der Tag X, ab dem kein Kind mehr in einer Sonderschule aufgenommen wird?
- Warum sind Sonderpädagogische Zentren nicht nur Beratungs- und Kompetenzzentren, sondern betreiben derzeit Sonderschulen? Wann wird dies geändert?
- Welche Gesetzesstellen verhindern derzeit inklusive Bildung?
- Wo kann man Ängsten begegnen?
Was muss an der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung geändert werden, damit Inklusion möglich wird?
Was wird bis wann umgesetzt?
Immer wieder wurde gefragt, wie die Umsetzung der einzelnen Punkte angegangen und vor allem, wann ein fixer Zeitplan erstellt wird.
Besonders der Nachmittag brachte eine Reihe von interessanten Diskussionen und die Möglichkeit, im Plenum Meinungen auszutauschen. Abteilungsleiter Mag. Jürgen Horschinegg (Bildungsministerium) versuchte zu erklären, warum Veränderungen im Bildungssystem und eine Konsensbildung schwierig sind, um dann überraschenderweise zu schließen: „Gemeinsam schaffen wir alles.“
Zum Abschluss der Veranstaltung wiederholte Sektionschef Kurt Nekula die am häufigsten aufgeworfen Fragen nochmals und versuchte, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Bemühen des Ministeriums glaubhaft zu machen. Er kündigte auch an, dass dieser erste Runde Tisch erst der Anfang eines Handlungsprozesses gewesen ist.