Hofer ersucht Präsidenten des Gemeindebundes, SPÖ und ÖVP endlich in die Pflicht zu nehmen
FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer zeigt Verständnis für die Sorgen des Präsidenten des Gemeindebundes aufgrund des drohenden Scheiterns der Kompetenzverlagerungen beim Pflegegeld.
Hofer betont aber auch, dass es keinesfalls der Opposition zuzuschreiben sei, wenn das Gesetz in dieser Form nicht zustande komme.
Hofer: „Eine Befristung für eine Verwaltungsvereinfachung bis zum Jahr 2014 wird keine Verfassungsmehrheit im Parlament finden. Ich ersuche daher Bürgermeister Mödlhammer, mit den Vertretern der Regierungsparteien Klartext zu sprechen. Der Versuch, Grünen, BZÖ und der FPÖ die Schuld für diesen legistischen Pfusch in die Schuhe zu schieben, ist schon im Ansatz gescheitert.“