ÖVP-Behindertensprecher begrüßt neue Regelungen für Gründung und Einrichtung des Pflegefonds
Wer wird der nächste Behindertenanwalt? In logischer Folge müsste er Rudolf Hundstorfer heißen, denn bisher gab es stets einen fliegenden Wechsel von der Regierungsbank auf den Posten des Behindertenanwalts. Der heute, Freitag, im Nationalrat eingebrachte Gesetzesantrag räumt behinderten Menschen künftig mehr Chancen bei der Bestellung ein.
„Es ist der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, den Posten des Behindertenanwaltes bei gleicher Qualifikation mit einem behinderten Menschen zu besetzen. Dies entspricht dem Prinzip der Chancengleichheit und der Selbstvertretung, wie sie in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgesetzt ist. Sichergestellt wird dies künftig durch ein verbindliches Hearing unter Einbeziehung der ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) und des Bundesbehindertenbeirates. Auch behinderungsbedingte Karriereeinbrüche werden berücksichtigt“, erklärt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen.
Huainigg begrüßt auch die Einrichtung des Pflegefonds, die heute formell beschlossen wird und wichtige Weichen für die Pflege bis 2014 stellt. Darüber hinaus muss die nachhaltige Finanzierung gesichert werden – dazu wurde ein Arbeitskreis mit den Ländern eingerichtet. Mit der Einrichtung des Pflegefonds wird eine langjährige Forderung des ÖVP-Behindertensprechers erfüllt.
Huainigg bedauert jedoch, dass Persönliche Assistenz noch nicht über den Pflegefonds finanziert werden kann: „Dies wäre wichtig, um behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Sachleistungen sind notwendige Ergänzungen zum Geldleistungssystem, das erhalten und weiter entwickelt werden muss“, erklärt Huainigg und fordert, dass im Pflegefonds 2014 die Persönliche Assistenz enthalten sein muss: „Dazu gibt es einen Entschließungsantrag für Verhandlungen des Sozialministers mit den Ländern. Ich bin zuversichtlich, dass diese Verhandlungen engagiert geführt werden und hoffe sehr, dass behinderte Menschen einbezogen werden, um ihre Expertise einfließen zu lassen. Man wird nicht weiterkommen, wenn man – auch in bester Absicht – für behinderte Menschen etwas erreichen möchte, aber sie nicht mitwirken lässt!“
Im Pflegefonds ist Case- und Caremanagement enthalten, was für pflegende Angehörige, aber auch für Eltern behinderter Kinder eine wichtige Unterstützung ist. „Es braucht mehr Wertschätzung für diese wertvolle Arbeit. 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen in Österreich werden zu Hause betreut. Pflegende Angehörige sind wichtige Leistungsträger dieser Gesellschaft und des Pflegesystems“, sagt Huainigg abschließend.