Eine entsprechende Resolution wurde Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger übergeben.
Österreicher und Deutsche haben von ihrem zu Ende gehenden Sommercamp in Graz die Regierungen und zuständigen Verwaltungen aufgefordert, sofort für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu sorgen und Menschen mit Behinderung an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. (Fotos vom Sommercamp)
Die Resolution hat folgenden Wortlaut
Die TeilnehmerInnen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen aus Deutschland und Österreich zeigten 2011 in Graz in eindrucksvoller Weise, wie selbstbestimmtes Leben funktioniert.
Eine Erkenntnis des Erfahrungsaustausches war, dass sowohl in Deutschland als auch in Österreich wenige Fortschritte in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erzielt wurden. Der im Mai vorgelegte Aktionsplan der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde von den deutschen Behindertenverbänden mit verheerender Kritik zur Kenntnis genommen. In Österreich gibt es zwar noch keine Aktionspläne der Bundesregierung, aber es ist zu hoffen, dass die österreichischen PolitikerInnen aus den vernichtenden Rückmeldungen in Deutschland lernen.
Wie dringend für behinderte Menschen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist, zeigt die jüngst veröffentlichte Stellungnahme des unabhängigen österreichischen Monitoringausschusses, in der die Versäumnisse der Politik und Verwaltung bei der Finanzierung der persönlichen Assistenz aufgezeigt werden.
Kernforderungen des von der deutschen Behindertenbewegung vorgelegten Gesetzesentwurfs zur sozialen Teilhabe sind die bedarfsgerechte einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz und persönliches Budget.
Deshalb fordern die TeilnehmerInnen des Sommercamps die Regierungen und zuständigen Verwaltungen auf, sofort für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu sorgen und Menschen mit Behinderung als ExpertInnen an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Graz, 4. August 2011