"Es hat sich in den letzten Monaten sicher einiges getan", resümierte Mag. Bernadette Feuerstein beim BIZEPS-Kongress zur Persönlichen Assistenz: "Ob die Bewegung in die richtige Richtung ist, wird sich zeigen. Skepsis scheint angebracht."
„Wir schauen uns zuerst einmal an: Wo stehen wir heute? Wie schaut es aus heutiger Sicht im Vergleich zum Vorjahr aus?“, fragte sie und verglich mit dem von ihr gehaltenen Vortrag im Vorjahr.
Rückblick auf das Sparpaket
Der Herbst 2010 war bestimmt von Budgeteinsparungsdebatten – und dem Widerstand dagegen. Es wurden 10.000 Unterschriften für das Pflegegeld an die Behindertensprecherinnen und Behindertensprecher im Parlament übergeben, „allerdings hat das an der Linie und an der Umsetzung der Regierung nichts geändert“.
Beim Pflegegeld erfolgten trotzdem massive Einschnitte und erschweren so den Zugang zu dieser wichtigen Leistung.
„Arbeitsgruppe – bisher ohne uns“
„Vielleicht war es eine weitere Antwort auf die teils sehr machtvollen Demonstrationen, dass endlich die lange versprochene Arbeitsgruppe gegründet wurde. Darin sollen zwischen Bund und Ländern jene Punkte besprochen werden, wie eine bundeseinheitliche Regelung für Persönliche Assistenz aussieht.“
„Interessant dabei oder für uns wichtig, denke ich mir, dass diese Arbeitsgruppe bisher ohne VertreterInnen von unserer Seite stattgefunden hat. Wir wollen natürlich in dieser Arbeitsgruppe mit einbezogen werden, weil der Grundsatz der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung ’nichts über uns ohne uns‘ gilt natürlich auch hier“, kritisierte sie in ihrem Referat die bisherige Zusammensetzung der Arbeitsgruppe.
Nationaler Aktionsplan – mehr als eine Auftaktveranstaltung?
Die Auftaktveranstaltung für einen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung im Februar 2011 – wo Betroffene einbezogen waren – „war jedenfalls eine harte Geduldsprobe für mich“, erzählte sie. Man schlug vor, zunächst einmal zu definieren, was Persönliche Assistenz ist und wer sie bekommen soll.
Dieses Muster ist nicht neu, zeigte sie sich empört: „Es wird von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung manchmal so getan, als müsste die Persönliche Assistenz erst erfunden werden, neu definiert werden, oder es wird oft so getan, als weiß keiner genau, was da eigentlich gefordert ist.“ Es gibt aber zahlreiche Materialien und internationale Beispiele wie beispielsweise Schweden, aber natürlich auch der Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, den Österreich unterschrieben hat, so Feuerstein.
Die Arbeitstagung zum Nationalen Aktionsplan endete sehr abrupt, erinnerte sie und verwies auf die angekündigte Fortsetzung der Arbeitstagung, die für September angestrebt war.
Gemütlich zurücklehnen?
Sie erinnerte auch an die Entschließung des Nationalrates, in der der Sozialminister aufgefordert wurde, Vorschläge für eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen im Rahmen einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zu erarbeiten.
Das heißt natürlich nicht, „dass wir uns jetzt gemütlich zurücklehnen können und nur warten müssen, bis es eine entsprechende Regelung gibt. Ganz im Gegenteil, wir müssen jetzt besonders aktiv sein und mitarbeiten, wie diese Regelung der Persönlichen Assistenz auch ausschauen soll“, stellte die Rednerin klar.
Geldleistungen statt Sachleistungen
Nochmals verwies sie auf die Eckpunkte einer bundeseinheiltichen Regelung für Persönliche Assistenz, die „unabhängig von der Ursache, sprich von der medizinischen Diagnose, unabhängig vom Alter und auch unabhängig von Einkommen und Vermögen“ sein müsse. Ein sehr wichtiger Punkt sei auch „Geldleistungen statt Sachleistungen“- erinnerte sie. Gerade der amtierende Sozialminister hat solche Bestrebungen immer wieder geäußert.
Aber „mit Sachleistungen ist keine Wahlfreiheit gegeben“, meinte sie und verglich: “ Wie wäre das für Pensionisten, wenn sie ihre Pension in Form von Schecks bekommen können, die sie dann beim Billa oder beim Friseur einlösen können?“
Auch essentiell: „Die Höhe der Zahlungen müssen den gesamten Assistenzbedarf decken und vom jeweiligen Dienstleister unabhängig sein“, führte sie aus.
Persönliche Assistenz wirklich ein Thema
Erfreut zeigte sie sich, dass nun „wirklich Bewegung in die Sache gekommen ist“. Persönliche Assistenz ist „nun wirklich ein Thema“, über welches diskutiert wird.
„Wir müssen fordern und zustande bringen, dass der Bund und die Länder sich ernsthaft, und zwar gemeinsam mit uns an einen Tisch setzen, um die Umsetzungsmöglichkeiten zu erarbeiten“, hielt sie abschließend fest und stellte klar: „Wir wollen uns nicht länger mit Alibi-Arbeitsgruppen oder mit Pseudobeteiligungen der Zivilgesellschaft abspeisen lassen, wir wollen wirklich in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Als gleichberechtigte Partner.“
Über die Veranstaltung
Der Kongress zur Persönlichen Assistenz am 14. und 15. April 2011 in Wien wurde von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben organisiert und vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gefördert. Fotos vom Kongress sind auf Flickr zu sehen. Hier finden Sie die Liste aller Vorträge.