Nobelbezirk Wien-Döbling: Kein Geld für barrierefreie WC-Anlagen beim Markt

Zuständige Stellen sind säumig geworden, deshalb werde ich eine diesbezügliche Schlichtung nach dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz beantragen. Ein Kommentar.

Im Juni 2011 erfuhr ich aus der Bezirkszeitung, dass der Markt am Sonnbergplatz in Oberdöbling, inklusive der WC-Anlagen umgebaut werden soll, da einige Döblinger SPÖ-Funktionäre Geruchsbelästigung im Pissoir öffentlich angeprangert hatten.

Wegen Geruchsbelästigung wird die öffentliche WC-Anlage umgebaut – jedoch nicht behindertengerecht

Bei einem Lokalaugenschein musste ich leider feststellen, dass keine benutzbare WC-Anlage für behinderte Menschen vorhanden ist und dies auch beim Umbau des Marktes nicht berücksichtigt wird. Deshalb machte ich die Bezirksvorstehung und das Marktamt in einem offenen Brief darauf aufmerksam, damit auch die Bedürfnisse behinderter Menschen respektiert werden.

Antrag auf barrierefreien Umbau

Durch meinen Brief auf die Problematik aufmerksam gemacht, stellten die Döblinger Grünen in der Bezirksvertretung-Sitzung am 30. Juni 2011 einen Antrag, zwecks behindertengerechtem Umbau der WC-Anlage. Der Döblinger Bezirksvorsteher, Adi Tiller (ÖVP), führte aus, dass ein Umbau laut der Aussage eines zuständigen Beamten der Stadt Wien nicht möglich sei und der Abriss und die Neuerrichtung einer barrierefreien WC-Anlage 100.000 bis 150.000,- Euro kosten würde. Der Antrag wurde deshalb in der BV-Sitzung aus Kostengründen von der Mehrheit abgelehnt.

Da ich dies bezweifelte, wurde bei einem neuerlichem Lokalaugenschein, die WC-Anlage am Sonnbergplatz nachgemessen. In einem weiteren Brief vom 11. Juli 2011 an die Magistratsabteilung 48, an die Bezirksvorstehung und das zuständige Umweltstadtratbüro, ersuchte ich nochmals zu prüfen, ob ein Umbau doch noch möglich wäre, da eine Adaptierung der vorhandene WC-Anlage weit weniger Kosten verursachen würde.

Stellungnahme der MA 48: Umbau der WC-Anlage doch möglich

In der Stellungnahme der MA 48, die ich leider erst nach mehrmaliger Urgenz am 22. August 2011 vom zuständigen Stadtratbüro erhalten habe, heißt es wörtlich: „Ihre Anregung die Anlage zu adaptieren wurde von der Magistratsabteilung 48 in der Bauart vergleichbaren Anlage in 1110 Wien, Herderpark durch Umbau des bestehenden Pissoir auf eine behindertengerechte Kabine und Umbau der WC Anlage auf ein sehr gering dimensioniertes Pissoir bereits umgesetzt und diese Machbarkeit auch für die WC Anlage Sonnbergplatz überprüft.“

Und dann heißt es weiter: „Da jedoch am Standort Sonnbergplatz eine WC-Kabine für die ausschließliche Benützung durch die Marktbetreiber bereit zu stellen ist, und somit nach der vorgeschlagenen Adaptierung der Öffentlichkeit keine den heutigen Anforderungen entsprechende WC Anlage zur Verfügung steht (entweder kein Pissoir oder keine WC-Kabine), bzw. die Kosten von 50 % einer Neuerrichtung als halbherzige Lösung nicht im wirtschaftlichen Einklang steht, wurde von einer Adaptierung Abstand genommen und der Neuerrichtung zur Erfüllung aller Anforderungen der Vorrang eingeräumt.“

Wobei auch zu hinterfragen ist, ob eine öffentliche WC-Kabine für die ausschließliche Benützung durch die Marktbetreiber erforderlich ist.

Sind behinderte Bürgerinnen und Bürger Menschen zweiter Klasse?

Wie ich erfahren musste, hat man mit dem Umbau der WC-Anlage am Sonnbergplatz bereits Mitte August 2011 begonnen, jedoch ohne barrierefreie Umbaumaßnahmen vorzunehmen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass die Verantwortlichen und Behörden, obwohl ihnen das Problem bewusst ist, behinderte Menschen, als Menschen zweiter Klasse betrachten.

Aus Kostengründen keine neuen öffentlichen WC-Anlagen

Da öffentliche WC-Anlagen in den Zuständigkeitsbereich der Wiener Gemeindebezirke fallen, ist die Bezirksvorstehung in Döbling nicht gewillt, die Kosten für einen Neubau bereitzustellen, wie Bezirksvorsteher Tiller in der letzten BV-Sitzung am 30. Juni 2011 ausführte.

Es ist schon verwunderlich, dass der Döblinger Bezirksvorsteher Tiller scheinbar falsch informiert war. Denn aufgrund seiner Behauptung, dass eine Adaption (Umbau) nicht möglich sei, die Neuerrichtung der öffentlichen WC-Anlage am Sonnbergplatz an die 100.000 Euro kosten würde, wurde der Antrag der Döblinger Grünen einer barrierefreien Adaption der WC-Anlage in der letzten Bezirkssitzung, wie oben angeführt, abgelehnt.

Schlichtung wird eingeleitet

Selbstverständlich wäre ein Neubau besser, doch da der Bezirk die Kosten dafür nicht übernehmen will und die zuständigen Stellen säumig geworden sind, wird von mir eine diesbezügliche Schlichtung nach dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz eingeleitet werden.

Gerade in Döbling, einem der schönsten und reichsten Nobelbezirke der Weltstadt Wien, wurde Barrierefreiheit über Jahrzehnte vernachlässigt und es ist eine Schande, dass diese Bevölkerungsgruppe diskriminiert und ausgegrenzt wird, wo es doch so viele Pflege- und Seniorenheime in diesem Gemeindebezirk gibt. Auch für mobilitätseingeschränkte Touristinnen und Touristen ist dieser geschichtsträchtige Bezirk ein Muss.

Werden behinderte Menschen an der Nase herumgeführt?

Seit 1997 gibt es in Artikel 7 der Österreichischen Bundesverfassung ein Benachteiligungsverbot behinderter Menschen und die Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden dies umzusetzen. Zusätzlich gibt es auf Bundes- und auf Landesebene Gleichstellungs- bzw. Antidiskriminierungsgesetze und schlussendlich hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben.

Sensibilisierungsmaßnahmen im Behindertenbereich wurden zur Genüge praktiziert. Wie wichtig ist unserer Gesellschaft, den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft, in einem der weltweit reichsten Ländern, behinderte, alte und mobilitätseingeschränkte Personen, gemäß bestehender Gesetze und UN-Konvention, tatsächlich zu inkludieren, zu integrieren und nicht auszugrenzen?

Die Realität sieht so aus, dass gerade öffentliche Einrichtungen und Institutionen Alibihandlungen setzen und viele behinderte Menschen den Eindruck gewinnen müssen, dass die Zukunft eher düster als rosig aussehen wird.