FPÖ verlangt Finanzierung von Langzeitpflege und Gesundheit aus einer Hand
In einigen Tagen wird eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium ihre Beratungen zur Zukunft der Pflege- und Betreuungsstruktur in Österreich aufnehmen.
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer warnt in diesem Zusammenhang davor, im Bereich der Pflege und Betreuung eine Abkehr von Geld- zu Sachleistungen umzusetzen, wie das der Sozialminister bereits mehrfach eingefordert hat.
Hofer: „Es ist ein Grundpfeiler selbstbestimmten Lebens, dass die pflegebedürftige Person selbst darüber entscheidet, wen sie für die Erbringung der Pflege- und Betreuungsleistungen bezahlt. Ich weise darauf hin, dass 400.000 kranke und pflegebedürftige Menschen zu Hause und von Angehörigen betreut werden. Eine Auslagerung dieser Leistungen durch einen Zwang in Richtung Sach- und Dienstleistungsbezug würde dem Staat erhebliche Mehrkosten verursachen.“
Die Leistungen der Angehörigen machen Pflege und Betreuung in Österreich erst finanzierbar. Der Wert der informell erbrachten Betreuungsarbeit wird auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Diese Schätzung beruht auf einem Modell, in dem bislang unbezahlt erbrachte, informelle Pflegeleistungen durch vom Markt bezogene Dienstleistungen ersetzt werden. Dabei wird der Zeiteinsatz in der informellen Pflege mit fiktiven Löhnen bewertet, die für Haushaltshilfen und Pflegehelfer bezahlt werden müssten.
Hofer: „Österreich wendet 1,3 % des BIP für Langzeitpflege auf. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern hat sich aufgrund ausgebliebener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege kaum erhöht. Dies geht natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und der Angehörigen. Alle namhaften Experten empfehlen, Ausgaben für Langzeitpflege und für Gesundheit künftig aus einer Hand zu finanzieren. Tausende pflegebedürftige Menschen werden derzeit in Akutbetten versorgt, weil keine Pflegeplätze vorhanden sind. Die Kosten dafür übersteigen jene für einen Pflegeplatz etwa um das Vierfache.“
Die FPÖ drängt in diesem Zusammenhang auf die Umsetzung der ausständigen Gesundheitsreform und bietet dazu sowohl ihre Mitarbeit als bei positivem Verhandlungsabschluss auch die Sicherung der notwendigen Stimmen für eine Verfassungsmehrheit im Parlament an.
Hofer: „Die durch eine Gesundheitsreform freiwerdenden Mittel sind dann im Bereich der Langzeitpflege zu investieren. Das Pflegegeld ist jährlich der Inflation anzupassen.“