Soziale Politik sieht anders aus - Angehörigenregress muss verhindert werden
Die heutige erste Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe zur Pflege-Strukturreform nimmt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer zu Anlass, noch einmal davor zu warnen, den Angehörigenregress bei der Pflege wieder einzuführen.
Die Steiermark habe diesbezüglich den Anfang gemacht, und das Burgenland werde unter der SPÖ-Regierungspartei höchstwahrscheinlich auch bald nachziehen.
Hofer erklärt nachdrücklich, dass durch den sogenannten Angehörigenregress eine klare Ungleichbehandlung zwischen Personen mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen ohne Kinder entstehe. Im Falle von Pflegebedürftigkeit müsse es aber zu absoluter Gleichbehandlung aller Menschen kommen.
Es dürften keine Situationen entstehen, in denen die Angehörigen von Betroffenen zur Kasse gebeten werden und dadurch der Pflegebedürftige vielleicht unter Gewissensdruck gerät, während Kinderlosen diese Belastung erspart bliebe, so Hofer.
Grundsätzlich erwartet sich der Behindertensprecher der FPÖ, dass SPÖ-Sozialminister Hundstorfer seiner Aufgabe entsprechend die Menschen entlastet und für die Ländern die nötige finanzielle Unterstützung umsetzt, Betroffene aber nicht noch weiter dafür zur Kasse bittet, wofür die rote Kanzlerpartei schlussendlich selbst verantwortlich sei, nämlich die Finanzmisere in Österreich, welche sich insofern auswirke, dass ungerechte und belastende Systeme wiederauferstehen.
Im Gegenteil, fordert Hofer, bei kranken und behinderten Menschen dürfe der Rotstift nur im äußersten Notfall und nur zuletzt angesetzt werden, wenn es gar keine anderen Sparpotentiale mehr gebe. Österreich geht hier leider derzeit den umgekehrten Weg, verzichtet auf eine Staats- und Verwaltungsreform und setzt dort an, wo man sich am wenigsten Gegenwehr erwartet.