Mitsprache- und Selbstvertretungsrecht der UN-Konvention müssen umgesetzt werden
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert die volle und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am politischen und öffentlichen Leben – betont wird dabei das Prinzip der Selbstvertretung in der Politik.
„Das Papier und seine Forderungen müssen nun mit Leben erfüllt werden. Nach der Ratifizierung der Konvention soll nun die praktische Umsetzung in der Realpolitik erfolgen“, sagt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, und fordert als wichtigen Schritt die Aufnahme von Selbstvertreter/innen mit Lernschwierigkeiten als vollwertige Mitglieder in den Bundesbehindertenbeirat.
„Bisher wurden die Interessen von Menschen mit Lernschwierigkeiten in diesem Gremium nur durch Stellvertreter-Organisationen vertreten. Das Prinzip der Selbstvertretung, ein grundlegendes demokratisches Element, ging dabei verloren“, kritisiert Huainigg und fordert die stärkere Einbeziehung von Menschen mit Lernschwierigkeiten in Gesellschaft und Politik. „In den letzten Jahren haben auf meine Initiative hin in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mehrere Politik-Workshops für Menschen mit Lernschwierigkeiten stattgefunden. Dabei wurde deutlich, wie groß das Interesse und das Potential Betroffener sind. Politische Themen wurden gemeinsam mit Expert/innen und Unterstützer/innen diskutiert und aufgearbeitet. Am Ende des Prozesses standen fundierte Entscheidungen und der Wunsch nach Selbstvertretung“, so Huainigg.
Zur konkreten Umsetzung fordert der Abgeordnete zum Nationalrat, dass bei der ÖAR, dem Dachverband der österreichischen Behindertenorganisationen, das dort angesiedelte Selbstvertreterforum eine Vertreterin oder einen Vertreter nominieren soll.
„Diese oder dieser wird dann als Mitglied in den Bundesbehindertenbeirat entsandt. In der politischen Vorbereitung und der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen sollen Unterstützung und Assistenz bereitgestellt werden“, sagt Huainigg und betont abschließend: „Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie und aktiver Einbeziehung von Menschen mit Lernschwierigkeiten in unsere Gesellschaft!“
„Menschen mit Lernschwierigkeiten“ ist die Bezeichnung, die sich Vertreter/innen der People First Bewegung selbst geben. Sie wünschen sich die Verwendung dieser Bezeichnung. Frühere Bezeichnungen wie „geistig behinderte Menschen“ stellen eine Diskriminierung dar, da damit Klischees und Vorurteile verbunden sind, welche die Unfähigkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben rechtfertigen.