Rot-grüne Stadtregierung bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis dato nicht in Erscheinung getreten
Als „starkes Zeichen für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Wien“ wertet die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, Karin Praniess-Kastner, die für 4. Oktober 2011 angesetzte Konstituierung des Wiener Monitoringausschusses.
Es sei erfreulich, dass nun – analog zum Monitoringausschuss auf Bundesebene – in Wien durch das neue Gremium konkrete Forderungen an die politischen Vertreter/innen in der Regierung und im Gemeinderat und Landtag übermittelt werden können.
Damit sei die rot-grüne Stadtregierung nun auch gefordert, die Anliegen und berechtigten Forderungen dieses Expertengremiums aufzugreifen und umzusetzen. „Die Ausrede, dass UN-Konventionen nur den Bund und kein Bundesland betreffen, gilt nun definitiv nicht mehr. Jetzt heißt es Ärmel aufkrempeln und machen!“, so Praniess-Kastner.
Jahrelange „Durststrecke“ zur Gleichstellung behinderter Menschen in Wien
Zugleich erinnert die ÖVP-Behindertensprecherin auch daran, dass sich das Bundesland Wien unter der Dominanz roter Stadträte/innen jahrelang gegen eine Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) zur rechtlichen Gleichstellung behinderter Menschen mit Händen und Füßen gewehrt habe.
Erst nach sehr langem Kampf mit zahlreichen Beschluss- und Initiativanträgen im Landtag durch die Oppositionsparteien unter Federführung der ÖVP wurde etwa der Tatbestand der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung im Jahr 2010 in das Gesetz aufgenommen. Die Beharrlichkeit in diesem Punkt habe letztendlich zu einer Stärkung der Rechte behinderter Menschen geführt, erklärt Praniess-Kastner nicht ohne Stolz.
„Ich wünsche dem Wiener Monitoringausschuss viel Erfolg bei seiner Tätigkeit zur Verbesserung der rechtlichen Situation behinderter Menschen. Nur so kann es gelingen, den Paradigmenwechsel in der Politik für behinderte Menschen in Wien auch zu vollziehen und die Prinzipien der Chancengleichheit, Selbstbestimmung und Inklusion in den Strukturen unserer Gesellschaft zu verankern“, betont Praniess-Kastner abschließend.