Keine Benachteiligung bei Abschluss von Versicherungen; ÖBB muss barrierefrei werden
Zahlreiche Anliegen der Behindertenpolitik diskutiert heute, Donnerstag, der Sozialausschuss im Parlament. Ein zentrales Thema ist aus Sicht von Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, der Abschluss von privaten Versicherungen durch behinderte Menschen. Hier kommt es häufig zu Benachteiligungen – Betroffene müssen entweder mit deutlich höheren Prämien rechnen oder werden vom Abschluss einer Versicherung ausgeschlossen.
„Die Regierungsparteien wollen im Rahmen der nächsten Plenarsitzung einen Entschließungsantrag einbringen, um diese Diskriminierungen aus der Welt zu schaffen“, erklärt Huainigg, der darauf hinweist, dass es hier zu gravierenden Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen kommt.
Diesen wird der Abschluss einer Lebensversicherung oft verwehrt, in Folge bekommen behinderte Menschen auch schwerer einen Kredit, zu dessen Absicherung oder zur Gewährung günstiger Konditionen häufig eine Lebensversicherung erforderlich ist.
Der ÖVP-Behindertensprecher kritisiert weiters bestehende Mängel bei der Barrierefreiheit der ÖBB.
„Immer wieder bekomme ich Anrufe und Briefe von behinderten Menschen, die über Probleme und schwierige Bedingungen bei Reisen mit der ÖBB klagen. Es gibt zwar immer wieder auch Positivbeispiele – die sind aber meist auf das Engagement einzelner Angestellter zurück zu führen. Was bleibt, sind oft strukturelle Probleme – und die gilt es, im Rahmen einer Evaluierung der Barrierefreiheit herauszufinden. Denn die ÖBB sind zur Barrierefreiheit verpflichtet und werden aus öffentlichen Mitteln finanziert“, erklärt Huainigg und spricht sich abschließend auch für eine bessere Kontrolle bei der Ausstellung und Nutzung von Behindertenparkausweisen nach StVO 29 aus.
Diese ermöglichen gehbehinderten Personen das Halten und Parken an Stellen, die für andere Verkehrsteilnehmer tabu sind: „Im Mittelpunkt stehen eine Vereinfachung und Vereinheitlichung bei der Ausstellung des Behindertenparkausweises und des Behindertenpasses. Einheitliche Kriterien und damit die Vermeidung doppelter Besuche beim Amtsarzt sind das Ziel.“