Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärt im Interview mit Vorarlberg Online, was eine Schuldenbremse für die Inflationsanpassung (Valorisierung) des Pflegegeldes bedeuten würde. Ein Kommentar.
Die Medien berichten derzeit ausführlich über die geplante Schuldenbremse in der Verfassung. Vorarlberg Online wollte vom Sozialminister diesbezüglich wissen: „Wird es Einschränkungen bei der Pflege geben?“
Interessant ist, was Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geantwortet hat: „Wir haben den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erst erhöht. Zur langfristigen Finanzierung gibt es Gespräche. Aber klar ist: Wenn es eine Schuldenbremse gibt, wird man sich nicht jedes Jahr eine Valorisierung des Pflegegeldes leisten können.“
Was meint er?
Sachkundige wissen, dass seit Schaffung des Pflegevorsorge Jahr für Jahr die Diskussion um eine Inflationsanpassung stattfindet. Seit 1993 führt nämlich das Verweigern der Anpassung zu massivem Wert-Verlust beim Pflegegeld.
Wenn nun der Sozialminister sagt: „Wenn es eine Schuldenbremse gibt, wird man sich nicht jedes Jahr eine Valorisierung des Pflegegeldes leisten können“, widerspricht dies völlig der Realität – oder hab‘ ich was verpasst? Gab es irgendwann seitens der Bundesregierung ein Umdenken und Einsehen, dass Pflegegeld ein wichtiges Instrument für ein selbstbestimmtes Leben ist?
Schon bisher bestand seitens der SPÖ-ÖVP Bundesregierung keinerlei Interesse, das Pflegegeld wertzusichern – geschweige denn zu erhöhen.
Im Gegenteil: Der jetzige Sozialminister hat es zu verantworten, dass tausenden behinderten Menschen das Pflegegeld vorenthalten wird. Dies ist die Folge des Sparpakets, welches im Vorjahr beschlossen wurde und das die Zugangsbestimmungen der Stufen 1 und 2 massiv verschärft hat.