Sogar Bundesministerien versagen bei Einstellung Behinderter
Das BZÖ hat mit einer parlamentarischen Anfrage von Behindertensprecher Sigisbert Dolinschek an das Bundeskanzleramt aufgedeckt, dass nicht nur manche Bundesländer bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einstellung von behinderten Menschen säumig sind, sondern auch die Ministerien.
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sieht hier „ein fatales Signal an die Privatwirtschaft und eine unmoralische Entwicklung“.
Österreichs Bundesministerien haben mit Stichtag 31.12.2011 laut Bundeskanzleramt um 103 Behinderte weniger eingestellt als 2010, das ist ein Minus von 2,32 Prozent. Insgesamt stehen bei 156.569 öffentlich Bediensteten in den Ministerien, der Pflichtzahl von 6.089 Beschäftigten nur 4.336 behinderte ArbeitnehmerInnen gegenüber.
Wenn man doppelt anrechenbare Behinderte einrechnet, dann bleibt noch immer eine inakzeptable Untererfüllung von 258 Behinderten übrig. Bucher kritisiert massiv, dass sich die Situation verschlechtert und nicht verbessert. So hat beispielsweise das Umweltministerium ein Minus gegenüber 2010 von 8,15 Prozent, gefolgt vom Wissenschaftsministerium mit minus 7,52 % und dem Wirtschaftsministerium mit minus 5,8 Prozent. Einzig positive Ausnahme ist das Außenministerium mit plus 6,25 Prozent.
Besonders tragisch ist für Bucher der Fakt, dass es einen überproportionalen Rückgang bei der Einstellung Schwerstbehinderter, also Menschen mit Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 Prozent, gibt, jener Menschen die in der Privatwirtschaft fast überhaupt keine Chance haben, eine Anstellung zu finden: Hier gibt es im Vergleich 2010 zu 2011 einen Rückgang von 3,67 Prozent. Unrühmlicher Spitzenreiter ist das Infrastrukturministerium mit einem Rückgang von 27,27 Prozent, gefolgt vom Wissenschaftsministerium mit 13,95 Prozent. Nur das Wirtschaftsministerium hat ein Plus von 2,63 Prozent.
Laut Gesetz muss jedes Unternehmen pro 25 Mitarbeiter einen Mitarbeiter mit Behinderung einstellen. Falls dies nicht erfolgt, muss es eine Ausgleichzahlung leisten.
Bucher fordert die hundertprozentige Erfüllung des Behinderteneinstellungsgesetzes.
„Hier werden Menschen die es im Leben schon schwer genug haben, zusätzliche Hürden aufgebaut. Das Ziel des Gesetzes ist es, Behinderte ins Arbeitsleben zu integrieren und nicht, sich mit Geld freizukaufen. Gerade behinderte Mitbürger haben sowieso schon ein viel höheres Risiko arbeitslos zu werden. Das BZÖ fordert von der Bundesregierung eine Beschäftigungsoffensive für Behinderte und die Durchsetzung der Einstellungsverpflichtung besonders in den Ministerien. Gerade der öffentliche Bereich muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Oft werden auch behinderte Arbeitnehmer im Vorfeld krass unterschätzt. Gerade Menschen mit Behinderungen machen oft Handicaps durch doppelten Einsatz wieder wett und sind wertvolle, produktive Mitarbeiter in einem Unternehmen“, so Bucher.