Im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen ist diese Bundesregierung durchwegs eine Zumutung. Auch wenn dies keine Neuigkeit ist, muss es wiederholt werden. Ein Kommentar.
Es stimmt leider, dass manche Bereiche moderner Behindertenpolitik dieser Bundesregierung völlig egal sind. Als Beispiel seien hier die Gleichstellung oder die Inklusion in der Schule genannt.
Im ersten Bereich sieht die Regierung seit Jahren zu, wie das schlechte Behindertengleichstellungsgesetz kaum Wirkung zeigt – und verlängert sich zynischer Weise selbst sogar noch die Fristen zur verpflichtenden Schaffung von Barrierefreiheit bei Bundesbauten. Im zweitgenannten Bereich wurde kürzlich bekannt, dass immer mehr und mehr SchülerInnen in Sonderschulen gesteckt werden.
Die Entwicklungen sind in beiden Bereichen dramatisch – aber, wenn man ehrlich ist, darf man von dieser Bundesregierung eigentlich gar nichts anderes erwarten. Sie hat sich nie ernsthaft dafür ausgesprochen, Inklusion umzusetzen oder Gleichstellung herbeizuführen.
Und im Bereich Arbeit?
Ganz im Gegensatz dazu verhält es sich im Bereich Arbeit. Hier hört man immer und immer wieder, wie wichtig ihr das Thema angeblich sei. Wenn man die Bundesregierung hier aber beim Wort nimmt, ergibt sich ein Bild des Scheiterns.
Im Jahr 2007 hat der Bund endlich die Beschäftigungspflicht gegenüber behinderten Menschen erfüllt. Doch die aktuelle Regierung schafft es nicht einmal in diesem Bereich die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, obwohl man vollmundig Versprechungen gemacht hat. (Heinisch-Hosek: „Mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung im Bundesdienst“).
Bund versagt auf ganzer Linie
Konkret: Mit Stichtag 31. Dezember 2010 hat der Bund schon wieder 156 behinderte Menschen zuwenig eingestellt. Es folgte das gesetzliche Aussetzen des Kündigungsschutzes um 4 Jahre, die minimale – statt ordentliche – Anhebung der lächerlich geringen Ausgleichstaxe und eine Öffentlichkeitskampagne „Meine Chance – Ihr Nutzen“ – und wieder nette Worte. (Königsberger-Ludwig: „Bund nimmt Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderung wahr“)
Bund stellte 258 behinderte Menschen zu wenig ein (Stand 2011)
Kürzlich wurde bekannt, dass bei Personen mit Behinderungen die Arbeitslosigkeit um 13,2 % stieg. Wer nun gehofft hat, dass zumindest die Bundesregierung ihrer Einstellungsverpflichtung nachgekommen sei, irrt gewaltig.
Im Gegenteil: Die Zahlen sind im Vergleich zu Ende 2010 (156 behinderte Menschen zuwenig eingestellt) nochmals deutlich angestiegen, gab das Bundeskanzleramt dem BZÖ in einer schriftlichen Anfragebeantwortung bekannt.
Mit Ende 2011 hat der Bund schon um 258 behinderte Menschen zuwenig eingestellt. Deutlicher kann ein Versagen gar nicht aufgezeigt werden.