Die Selbstbestimmt Leben Initiative Oö schrieb an die Landtagsabgeordneten der Parteien, um eine Verschlechterung des Oö Bautechnikgesetzes und der OÖ Bautechnikverordnung zu verhindern. Ein Kommentar.
„Demnächst sollen vom Landtag Änderungen im Oö. Bautechnikgesetz und in der Oö. Bautechnikverordnung beschlossen werden, die erhebliche Verschlechterungen im Bereich der Barrierefreiheit beim Wohnen bedeuten würden“, schrieb Karin Holzmann von Selbstbestimmt Leben Initiative OÖ an die Abgeordneten aller Parteien im Landtag.
Holzmann führte weiter aus: „Auf Kosten der Barrierefreiheit im Wohnbau zu sparen, würde nicht nur eine Minderung der Lebensqualität und die Beschneidung des Rechtes auf Selbstbestimmung sowie des Rechtes auf gesellschaftliche Teilhabe bedeuten, sondern stellt eine vorsätzliche Diskriminierung gegenüber mobilitätseingeschränkten Menschen und die Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention dar.“
Sie ersuchte die Abgeordneten daher: „Stimmen Sie vehement GEGEN den vorliegenden Entwurf des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bautechnikverordnung.“
Schriftliche Reaktion der Grünen
Die Wohnbausprecherin der GRÜNEN in Oberösterreich, Maria Wagender, antwortete der Selbstbestimmt Leben Initiative OÖ umgehend und verwies auf den Druck „mancher politischer Parteien, im Hinblick auf Einsparungen bei der Barrierefreiheit“.
Der vorliegende Entwurf zur Novelle der Baugesetze hätte die „Barrierefreiheit arg beschnitten“, schreibt sie und zählte dann jene Punkte auf, wo es den GRÜNEN angeblich gelungen sei, „das Allerschlimmste“ zu verhindern.
„Es ist uns bewusst, dass es nun in einigen Bereichen zu leichten Verschlechterungen kommt, leider haben hier andere Mehrheiten entschieden“, informiert die GRÜNE Abgeordnete, die zur Koalition Schwarz-GRÜNEN Koalition (!) in Oberösterreich gehört.
Stellenwert offensichtlich geworden
„Wir hätten nun die Wahl gehabt, entweder die Novelle generell abzulehnen, was im schlimmsten Fall bedeuten würde, dass die ÖVP und die FPÖ gemeinsam die ursprünglich vorgelegten Einsparungen bei der Barrierefreiheit beschlossen hätten“, hält Maria Wagender fest.
Dies zeigt sehr gut, welchen geringen Stellenwert das Thema Barrierefreiheit bei den GRÜNEN in Oberösterreich nur mehr hat. Man befindet sich zwar in einer Koalition mit der ÖVP, aber so wichtig, dass man sich dafür mit den Koalitionspartner anlegt, ist dieses Thema anscheinend nicht mehr.
Dies ist insoweit besonders enttäuschend, weil gerade die GRÜNEN in Oberösterreich jahrelang massiv für mehr Barrierefreiheit eingetreten sind.
Schwarz-GRÜNEs Arbeitsübereinkommen
Im aktuellen Schwarz-GRÜNEn Arbeitsübereinkommen steht wörtlich und unmissverständlich: „Wir bekennen uns zur Barrierefreiheit.“
Die ÖVP hat sich davon schon verabschiedet – die GRÜNEN hiermit anscheinend auch.