Vortrag: Behindertengleichstellungsgesetz – eine Baustelle

Am 27. Februar 2012 lud das Sozialministerium zu einer Informationsveranstaltung zum Nationalen Aktionsplan in das Kardinal-König-Haus in Wien. NGO-Vertreterinnen und -Vertreter hatten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Mein Vortrag zum Behindertengleichstellungsgesetz in Österreich im Überblick: 10 Punkte zum Gesetz

1. Gute Schlichtungpraxis
2. Kein Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch (nur Schadenersatz)
3. Keine funktionierende Verbandsklage
4. Kein abschreckender Schadenersatz
5. Keine Erfüllung der UN‐Behindertenrechtskonvention (Beispiel: Artikel 9 Barrierefreiheit „zu gewährleisten“)
6. Kein österreichweiter Antidiskriminerungsschutz (NÖ fehlt Diskriminierungsschutz jenseits der Arbeitswelt)
7. Keine Überprüfung der Etappenpläne
8. Keine Ernsthaftigkeit in der Barrierenbeseitigung (Verschiebung durch 
Teiletappenpläne)
9. Keine Öffentlichkeitsarbeit für das Gesetz
10. Keine Transparenz (Verheimlichung der Evaluierungsergebnisse)

Vortrag – mit Gebärdensprachdolmetschung