Die positive Absicht ist anzuerkennen - das Ergebnis aber mager.
„Der nun vorliegende Text ist ein Sammelsurium von 250 Maßnahmen auf 100 Seiten. Dies sind reine Absichtserklärungen und unverbindlichen Versprechungen“, hält Martin Ladstätter von BIZEPS-Behindertenberatungszentrum fest und zeigt sich skeptisch, weil „schon der Prozess der Erstellung bis zur Verheimlichung des nun beschlossenen Textes zeigt, wie mit Menschen mit Behinderungen im Jahr 2012 umgegangen wird“.
Schon in der Entstehung des Aktionsplans wurde klar, dass im Rahmen des Nationalen Aktionsplans die Bundesländer nicht an der Umsetzung mitarbeiten werden. „Dieses Versäumnis entwertet den Aktionsplan weitgehend“, hält Ladstätter fest. Behindertenpolitik ist meist im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, die durch den NAP Behinderung in keiner Weise verpflichtet werden.
Auch die Finanzierung der Ziele ist – so steht es auch im NAP – nicht gesichert. „Nichts von den angeblichen verbindlichen Zielen ist fix vereinbart“, zeigt er auf und zitiert aus dem nun beschlossenen Aktionsplan: Maßnahmen werden erst in Zukunft „nach Maßgabe der einzelnen Ressorthaushalte budgetiert werden“.
Auch wenn im Vergleich zum enttäuschenden Entwurf aus dem Frühjahr manche Punkte leicht verbessert wurden, bleibt die Grundkritik aufrecht: „Die Einbindung der betroffenen Menschen war bis zum Schluss völlig unzureichend und zeigt, wie Behindertenpolitik im Jahr 2012 in Österreich funktioniert – Betroffene werden weitgehend ignoriert und erfahren danach, was passieren soll. Kosten darf es auch so gut wie nichts“, so Ladstätter abschließend.