Grüne: Persönliche Assistenz muss endlich bundeseinheitlich mit Rechtsanspruch zur Verfügung stehen
„Die WAG-Assistenzgenossenschaft ist ein Vorzeigeprojekt und hat bei der Persönlichen Assistenz eine Vorreiterrolle in Österreich eingenommen. Trotzdem ist die Persönliche Assistenz in Österreich noch nicht ausreichend ausgebaut“, kritisiert Helene Jarmer, die Behindertensprecherin der Grünen. (Fotos von der Veranstaltung)
Während es für Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz seit 2004 eine Bundesrichtlinie gibt, ist die Persönliche Assistenz im Alltag als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in jedem Bundesland völlig anders geregelt.
„Dass derzeit Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Sinnesbehinderungen in vielen Bundesländern von Persönlicher Assistenz ausgeschlossen sind, muss sich schleunigst ändern. Menschen mit hohem Assistenzbedarf sind wegen der in einigen Bundesländern bestehenden Deckelung von zur Verfügung stehenden Assistenzstunden noch immer gezwungen in Institutionen zu leben.
„Das widerspricht ganz klar der UN-Behindertenrechtskonvention, in der die freie Wahl des Wohnortes als Grundrecht verankert ist“, so Jarmer, „Jeder Tag, den ein Mensch mit Behinderung gegen seinen Willen in einer Institution verbringen muss, ist einer zu viel.“
Seit über einem Jahr existiert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Persönlichen Assistenz. Bis jetzt kam es trotz den zahlreichen Sitzungen zu keinen nennenswerten Fortschritten.
„Die erstmalige Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an der Arbeitsgruppe im Oktober ist aber ein Erfolg in Richtung Partizipation. Nach einem Jahr Verhandlungen zwischen Bund und Ländern müssen jetzt positive Ergebnisse auf den Tisch“, fordert Jarmer.