Kritik an Behindertenpolitik der Bundesregierung

Massive finanzielle Einbußen für Betroffene

Norbert Hofer
FPÖ

Anlässlich der scharfen Kritik des Präsidenten des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes an der Behindertenpolitik der Bundesregierung macht FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer darauf aufmerksam, dass behinderte und pflegebedürftige Menschen mittlerweile zu den großen Verlierern innerhalb der Gesellschaftsstruktur Österreichs gehören. Die Bundesregierung setze massiv den Rotstift an.

Norbert Hofer: „Der Verlust durch eine fehlende Inflationsanpassung beim Pflegeld macht für die Betroffenen bereits 25 Prozent aus. Dadurch greifen wieder mehr Menschen auf illegale Pflegeleistungen zu oder werden nur mangelhaft betreut. Die Folgekosten für die öffentliche Hand sind eine zusätzliche Belastung. Auch der Zugang zu den ersten Pflegegeldstufen wurde massiv erschwert. Gleichzeitig wurde die NOVA-Rückerstattung für jene Gruppe von behinderten Menschen gestrichen, die trotz Behinderung einem Beruf nachgehen und auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Auch bei den Behindertenabsetzbeträgen gibt es keinerlei Inflationsanpassung. Es ist schon eigenartig, dass man sich ausgerechnet bei jenen bedient, von denen man am wenigsten Gegenwehr erwartet.“

Hofer fordert die Bundesregierung auf, bei den Leistungen für behinderte Menschen wie in anderen Bereichen auch eine Inflationsanpassung sicherzustellen.

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