ÖVP-Sprecher für Behinderung fordert nicht nur Einstieg in den Beruf, sondern auch Evaluierung der Aufstiegsmöglichkeiten
„Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ist eines der vorrangigen Zielsetzungen der Politik. Beschäftigung bedeutet nicht nur finanzielle Absicherung, sondern auch soziale Integration und verantwortungsvoll etwas leisten zu können und dürfen“, meint der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, heute, Mittwoch, bei der Budgetdebatte zum Kapitel Arbeit und Soziales.
Er weist darauf hin, dass es im Oktober 2012 zirka 39.100 als arbeitslos vorgemerkte Menschen mit Behinderung gab, das sind im Vergleich zum Vorjahr knapp 3.000 Menschen mehr. Damit macht der Anteil behinderter Menschen an der gesamten Arbeitslosenquote 15,7 Prozent aus. Da schrillen bei mir alle Alarmglocken!“, sagt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung und sieht dringenden Handlungsbedarf.
„Grund für die steigende Arbeitslosenrate ist natürlich die angespannte Wirtschaftssituation. Trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung muss sich der Staat in diesem Bereich umso mehr bemühen, behinderte Menschen in Beschäftigung zu halten oder in Beschäftigung zu bringen. Ich begrüße daher, dass die Beschäftigungsoffensive des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf einem Niveau von 160 Millionen Euro gehalten wird. Diese Mittel werden beispielsweise für Arbeitsplatzadaptierungen, Lohnzuschüsse, Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, Beschäftigungsassistenz und das Jugendcoaching sinnvoll investiert.“
Huainigg verweist auf den Regierungsbeschluss, dass der Aufnahmestopp im Bundesdienst nicht für Menschen mit Behinderung gilt. „Damit wird in den Bundesministerien ein wichtiger Impuls gesetzt, behinderte Menschen zu beschäftigen.“ Der Bereichssprecher fordert, dass in den Ministerien nicht nur die Einstellungspflicht erhoben wird, sondern auch die Positionsverteilung: „Wie viele Referatsleiter/innen haben etwa eine Sehbehinderung? Wie viele Abteilungsleiter/innen sind gehörlos? Gibt es eine/n Sektionschef/in im Rollstuhl? Diesen Verteilungsschlüssel zu kennen wäre wichtig, um die Karrierechancen für Menschen mit Behinderung im Bundesdienst zu erheben.“
Der ÖVP-Abgeordnete begrüßt zudem die Neuregelung bei der Invalidenpension. „Zu oft wurden behinderte Menschen unbedacht in Pension geschickt, ohne ihnen jemals Jobchancen mit entsprechenden Unterstützungsleistungen angeboten zu haben“, sagt er und sieht den Weg „Rehabilitation vor Pension“ für lebensentscheidend. Hier kommt es auf die richtige Umsetzung an.
Abschließend ermutigt Huainigg Menschen mit Behinderungen sich für Dienstposten im Bundesdienst zu bewerben und fordert die Bundesminister auf: „Trauen wir Menschen mit Behinderung etwas zu!“